Finanzgerichtsordnung (FGO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679)

Zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Gerichtsverfassung

Abschnitt I
Gerichte

Unabhängigkeit der Gerichte	1
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit	2
Organisation der Gerichte	3
Präsidium; Geschäftsverteilung	4
Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte	5
Übertragung auf den Einzelrichter	6
(weggefallen)	7 bis 9
Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes	10
Großer Senat beim Bundesfinanzhof	11
Geschäftsstelle	12
Rechts- und Amtshilfe	13

Abschnitt II
Richter

Ernennung der Richter	14
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags	15

Abschnitt III
Ehrenamtliche Richter

Rechte und Aufgaben	16
Voraussetzungen für das Richteramt	17
Ausgeschlossene Personen	18
Nichtberufung bestimmter Personen	19
Ablehnungsrecht	20
Entbindung vom Amt	21
Amtszeit	22
Wahlausschuss	23
Anzahl der ehrenamtlichen Richter	24
Vorschlagsliste	25
Wahl	26
Reihenfolge; Vertreter	27
(weggefallen)	28
Entschädigung	29
Ordnungsgeld	30

Abschnitt IV
Gerichtsverwaltung

Dienstaufsicht	31
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften	32

Abschnitt V
Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

Unterabschnitt 1
Finanzrechtsweg

Zulässigkeit des Finanzrechtsweges	33
(weggefallen)	34

Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit

Zuständigkeit des Finanzgerichts	35
Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes in Rechtsmittelsachen	36
(weggefallen)	37

Unterabschnitt 3
Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit	38
Bestimmung des zuständigen Gerichts	39

Zweiter Teil
Verfahren

Abschnitt I
Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage	40
Feststellungsklage	41
Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung	42
Mehrere Klagebegehren	43
Außergerichtlicher Rechtsbehelf	44
Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung	45
Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit	46
Klagefrist	47
Klagebefugnis	48
(weggefallen)	49
Klageverzicht	50

Abschnitt II
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen	51
Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung	52
Übermittlung elektronischer Dokumente	52a
Elektronische Führung der Prozessakten	52b
Formulare; Verordnungsermächtigung	52c
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen	52d
Zustellung	53
Fristbeginn	54
Fristbeginn für Rechtsbehelfe	55
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	56
Verfahrensbeteiligte	57
Prozessfähigkeit	58
Streitgenossenschaft	59
Beiladung; notwendige Beiladung	60
Beschränkung der notwendig Beigeladenen	60a
(weggefallen)	61
Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand	62
(weggefallen)	62a

Abschnitt III
Verfahren im ersten Rechtszug

Klagegegner	63
Klageerhebung	64
Inhalt der Klage	65
Rechtshängigkeit	66
Klageänderung	67
Neuer Gegenstand des Verfahrens	68
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts	69
Sachliche und örtliche Zuständigkeit	70
Zustellung der Klageschrift	71
Klagerücknahme	72
Verbindung und Trennung von Verfahren	73
Aussetzung der Verhandlung	74
Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung	75
Amtsermittlung	76
Einreichung von Schriftsätzen	77
(weggefallen)	77a
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten	78
Vorbereitendes Verfahren	79
Entscheidung durch den Vorsitzenden	79a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln	79b
Anordnung des persönlichen Erscheinens	80
Beweiserhebung	81
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme	82
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen	83
Zeugnisverweigerungsrecht	84
Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher	85
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden	86
Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung	87
Ablehnung von Sachverständigen	88
Erzwingung einer Urkundenvorlage	89
Mündliche Verhandlung	90
Gerichtsbescheid	90a
Ladung der Beteiligten	91
Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort	91a
Verlauf der mündlichen Verhandlung	92
Erörterung der Streitsache	93
(weggefallen)	93a
Niederschrift	94
Verfahren nach billigem Ermessen	94a

Abschnitt IV
Urteile und andere Entscheidungen

Urteil	95
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör	96
Zwischenurteil	97
Teilurteil	98
Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage	99
Urteilstenor	100
Verpflichtungsurteil	101
Überprüfung von Ermessensentscheidungen	102
Erkennende Richter	103
Verkündung und Zustellung des Urteils	104
Form und Inhalt des Urteils	105
Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden	106
Berichtigung	107
Berichtigung des Tatbestands	108
Ergänzung	109
Bindende Wirkung	110
(weggefallen)	111
(weggefallen)	112
Beschlüsse	113
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen	114

Abschnitt V
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Unterabschnitt 1
Revision

Zulassung	115
Beschwerde gegen die Nichtzulassung	116
(weggefallen)	117
Revisionsgründe	118
Verletzung von Bundesrecht	119
Fristen	120
Anzuwendende Vorschriften	121
Beteiligte; Beitritt	122
Klageänderung, Beiladung	123
Prüfung der Erfordernisse	124
Zurücknahme	125
Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache	126
Entscheidung durch Beschluss	126a
Neuer Verfahrensgegenstand	127

Unterabschnitt 2
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

Zulässigkeit	128
Frist	129
Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof	130
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung	131
Entscheidung durch Beschluss	132
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten	133
Anhörungsrüge	133a

Unterabschnitt 3
Wiederaufnahme des Verfahrens

Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung	134

Dritter Teil
Kosten und Vollstreckung

Abschnitt I
Kosten

Grundsatz der Kostenpflicht	135
Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	136
Kostentragung trotz Obsiegen	137
Kosten bei Erledigung der Hauptsache	138
Erstattungsfähigkeit	139
(weggefallen)	140
(weggefallen)	141
Prozesskostenhilfe	142
Entscheidung	143
Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf	144
Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung	145
(weggefallen)	146 bis 148
Festsetzung	149

Abschnitt II
Vollstreckung

Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts	150
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	151
Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	152
Vollstreckungsklausel	153
Zwangsgeld	154

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung	155
Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz	156
Nichtigkeit von Landesrecht	157
Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverständigen	158
Tonaufnahmen	159
Abweichende Regelungen	160
(Aufhebung von Vorschriften)	161
(weggefallen)	162 bis 183
(Inkrafttreten/Überleitungsvorschriften)	184

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