Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Bundesrecht

Titel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: StBerG

Gliederungs-Nr.: 610-10

Normtyp: Gesetz

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12)

Inhaltsübersicht

§§

Erster Teil

Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen

Erster Abschnitt

Ausübung der Hilfe in Steuersachen

Erster Unterabschnitt

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

Zweiter Unterabschnitt

Befugnis

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag

Erlaubnis zum partiellen Zugang

Untersagung des partiellen Zugangs

Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Dritter Unterabschnitt

Verbot und Untersagung

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Vierter Unterabschnitt

Sonstige Vorschriften

Vergütung

Erfolgshonorar

Übermittlung von Daten

Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

10a

Vorwarnmechanismus

10b

Verarbeitung personenbezogener Daten

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Zweiter Abschnitt

Lohnsteuerhilfevereine

Erster Unterabschnitt

Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

Zweiter Unterabschnitt

Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Anerkennungsbehörde, Satzung

Gebühren für die Anerkennung

Urkunde

Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Dritter Unterabschnitt

Pflichten

Aufzeichnungspflicht

Geschäftsprüfung

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Vierter Unterabschnitt

Aufsicht

Aufsichtsbehörde

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Fünfter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter Teil

Steuerberaterordnung

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Zweiter Abschnitt

Voraussetzungen für die Berufsausübung

Erster Unterabschnitt

Persönliche Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

Steuerberaterprüfung

Prüfung in Sonderfällen

37a

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses

37b

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

Verbindliche Auskunft

38a

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

Rücknahme von Entscheidungen

39a

Zweiter Unterabschnitt

Bestellung

Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

Aussetzung des Bestellungsverfahrens

40a

Bestellung

Steuerbevollmächtigter

Berufsbezeichnung

Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"

Erlöschen der Bestellung

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Wiederbestellung

Dritter Unterabschnitt

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Anerkennung

Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

55a

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

55b

(weggefallen)

55c

Vertretung vor Gerichten und Behörden

55d

Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft

55e

Berufshaftpflichtversicherung

55f

Steuerberatungsgesellschaft

55g

Bürogemeinschaft

55h

Dritter Abschnitt

Rechte und Pflichten

(weggefallen)

Allgemeine Berufspflichten

57a

Tätigkeit als Angestellter

Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Eigenverantwortlichkeit

Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung

Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

62a

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Gebührenordnung

Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

65a

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

67a

(weggefallen)

Bestellung eines allgemeinen Vertreters

Bestellung eines Praxisabwicklers

Bestellung eines Praxistreuhänders

(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Organisation des Berufs

Steuerberaterkammer

Mitgliedschaft

Mitgliederakten

74a

Gemeinsame Steuerberaterkammer

Aufgaben der Steuerberaterkammer

Eintragung in das Berufsregister

76a

Löschung aus dem Berufsregister

76b

Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister

76c

Weitere Eintragungen in das Berufsregister

76d

Anzeigepflichten

76e

Wahl des Vorstands

Abteilungen des Vorstandes

77a

Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes

77b

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

77c

Satzung

Beiträge und Gebühren

Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer

Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

80a

Rügerecht des Vorstandes

Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Arbeitsgemeinschaft

Bundessteuerberaterkammer

Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung

86a

Steuerberaterverzeichnis

86b

Steuerberaterplattform

86c

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

86d

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften

86e

Verordnungsermächtigung

86f

Ersetzung der Schriftform

86g

Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer

Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

87a

Staatsaufsicht

Fünfter Abschnitt

Berufsgerichtsbarkeit

Erster Unterabschnitt

Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Ahndung einer Pflichtverletzung

Leitungspersonen

89a

Rechtsnachfolger

89b

Berufsgerichtliche Maßnahmen

Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

Anderweitige Ahndung

Verjährung von Pflichtverletzungen

(weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt

Die Gerichte

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof

(weggefallen)

Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

100

Enthebung vom Amt des Beisitzers

101

Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

102

Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

103

Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

104

Dritter Unterabschnitt

Verfahrensvorschriften

Erster Teilabschnitt

Allgemeines

Vorschriften für das Verfahren

105

Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

106

Verteidigung

107

Akteneinsicht

108

Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

109

Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

110

Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

111

Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

111a

Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften

111b

Besonderer Vertreter

111c

Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern

111d

Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

111e

Berufs- und Vertretungsverbot

111f

Zweiter Teilabschnitt

Das Verfahren im ersten Rechtszug

Örtliche Zuständigkeit

112

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

113

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

114

Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

115

Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

116

Inhalt der Anschuldigungsschrift

117

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

118

Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

119

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

120

Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer

121

(weggefallen)

122

Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

123

Verlesen von Protokollen

124

Entscheidung

125

Dritter Teilabschnitt

Rechtsmittel

Beschwerde

126

Berufung

127

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug

128

Revision

129

Einlegung der Revision und Verfahren

130

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

131

Vierter Teilabschnitt

Die Sicherung von Beweisen

Anordnung der Beweissicherung

132

Verfahren

133

Fünfter Teilabschnitt

Das Berufs- und Vertretungsverbot

Voraussetzung des Verbots

134

Mündliche Verhandlung

135

Abstimmung über das Verbot

136

Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

137

Zustellung des Beschlusses

138

Wirkungen des Verbots

139

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

140

Beschwerde

141

Außerkrafttreten des Verbots

142

Aufhebung des Verbots

143

Mitteilung des Verbots

144

Bestellung eines Vertreters

145

Vierter Unterabschnitt

Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.

Gerichtskosten

146

Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

147

Kostenpflicht des Verurteilten

148

Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

149

Haftung der Steuerberaterkammer

150

Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

151

Tilgung

152

Fünfter Unterabschnitt

Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften

Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften

153

Sechster Abschnitt

Übergangsvorschriften

Bestehende Gesellschaften

154

Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

155

Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

156

Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater

157

Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

157a

Anwendungsvorschrift

157b

Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2

157c

Anwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

157d

Anwendungsvorschrift zur Steuerberaterplattform und zu den besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern

157e

Siebenter Abschnitt

Verordnungsermächtigung

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

158

Dritter Teil

Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt

Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen

Zwangsmittel