Koalitionsvertrag: Das steht zum Thema Rente drin

Rentenniveau soll stabil bleiben

Die neue Regierung will das Rentenniveau stabil halten, die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung erweitern und das System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren.

Die gesetzliche Rente soll gestärkt und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent(Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft gesichert werden. In dieser Legislaturperiode soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Keine Rentenkürzung, keine Anhebung des Rentenalters

Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, schreibt die neue Regierung im Koalitionsvertrag.

Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, will man zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen.

Dazu will die Ampel-Koalition in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.

Die umlagefinanzierte Rente soll durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.

»Grundlegende Reform« der privaten Altersvorsorge

Die betriebliche Altersversorgung soll gestärkt werden, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Zusätzlich soll das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden.

Das bisherige System der privaten Altersvorsorge soll grundlegend reformiert werden. Dazu soll das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit geprüft werden. Daneben soll die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester geprüft werden. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Für laufende Riester-Verträge gilt ein Bestandsschutz.

Rentensplitting auch für unverheiratete Paare

Das Rentensplitting soll bekannter gemacht werden, unter anderem indem die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der jährlichen Renteninformation auf diese Möglichkeit hinweist.

Zudem sollen auch unverheiratete Paare dies nutzen dürfen.

Flexi-Rente soll bekannter werden

Die Flexi-Rente soll durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitert und die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristet werden.

Keine Doppelbesteuerung von Renten

Eine doppelte Rentenbesteuerung will die Koalition auch in Zukunft vermeiden. Deshalb soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem soll der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.

Absicherung für Selbständige

Für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, soll eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit eingeführt werden: Selbstständige sind dann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines »Opt-Outs« ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung soll dabei jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren gelten.