Energiepreise steigen: Höhere Pendlerpauschale gefordert
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Die steigenden Energiepreise werden zum Politikum. Verbände fordern Steuerentlastungen und höhere Sozialhilfen.
Die drastischen Kostensteigerungen bei Strom, Erdgas, Heizöl und Treibstoff belasten zunehmend die Verbraucher. Wie kann die Politik helfen?
Bund der Steuerzahler schlägt höhere Pendlerpauschale vor
Der Bund der Steuerzahler mahnt die Politiker, die Bürger stärker von steigenden Benzinkosten zu entlasten. "Das ist nur fair, weil staatliche Abgaben den überwiegenden Teil des Preises von Benzin ausmachen", meinte Präsidenten Reiner Holznagel gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Die Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent vom ersten Kilometer an sei eine schnell wirkende Entlastung. Derzeit beträgt sie 30 Cent, vom 21. Entfernungskilometer an 35 Cent.
Steuerzahlerpräsident Holznagel verlangt laut F.A.Z., die gesamten Mehrbelastungen durch höhere Energiepreise in den Blick zu nehmen: "Die deutschen Strompreise für Haushalte sind die höchsten in der Europäischen Union." Der Fiskus verdiene an den steigenden Energiepreisen kräftig mit. Die Mehreinnahmen müssten an die Verbraucher also zurückgegeben werden. Wenn man die Stromsteuer auf den von der EU vorgegebenen Mindestbetrag sänke, würde ein durchschnittlicher Haushalt um mehr als 80 Euro im Jahr entlastet.
Für Wohnungsdämmung, Heizungserneuerung, Elektromobilität und den klimaschützenden Ausbau von Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme gibt es vielfältige Förderprogramme und staatliche Zuschüsse.
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Verbraucherzentrale fordert mehr Sozialgeld
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert laut F.A.Z., dem Vorbild von Frankreich zu folgen. "Das Energiegeld mag für Frankreich eine Möglichkeit sein, allerdings ist es auf einmalig 100 Euro begrenzt und soll an 38 Millionen Menschen gehen", sagte Vorstand Klaus Müller der F.A.Z.. Nach seiner Ansicht wäre es sinnvoller, nur diejenigen zusätzlich vom Staat zu unterstützen, "die das Geld wirklich brauchen – also Haushalte mit geringem Einkommen. Das können dafür auch mehr als 100 Euro sein."
Der Verbraucherbundesverband dringt laut F.A.Z. darauf, Wohngeld, Hartz IV und Altersgrundsicherung so anzupassen, dass die höheren Energiepreise abgedeckt werden. Gassperren müssten ausgesetzt werden.
Verkehrsminister wirbt für finanzielle Entlastung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt laut F.A.Z. schon länger für eine Entlastung. "Wir müssen die Spritpreise im Blick haben, weil Mobilität eine soziale Komponente hat", mahnte Scheuer vor zehn Tagen in Hamburg. Wenn der Sprit an der Zapfsäule 2 Euro koste, müsse die Politik handeln.
In diesem Sinne schrieb Scheuer an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund profitiere mit der Mehrwertsteuer von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen, heißt es in dem Brief. "Daher sollten wir finanzielle Spielräume für Entlastungen auch für die vielen Menschen nutzen, die aktuell auf ihr Auto für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sind."
Quelle: faz.net vom 22.10.2021
(MS)
