Feststellungserklärung: Was meint das Finanzamt damit?

Gesonderte Feststellung – was ist das?

Um Einkünfte besteuern zu können, muss das Finanzamt zuerst die Voraussetzungen für die Besteuerung ermitteln und dann die Steuer festsetzen. Das geschieht in der Regel in ein und demselben Verfahren, etwa bei der Veranlagung zur Einkommensteuer: Sie geben die ausgefüllten Einkommensteuerformulare ab und erhalten dann einen Einkommensteuerbescheid, in dem das zu versteuernde Einkommen ermittelt und die zu zahlende Einkommensteuer festgesetzt wird.

In Ausnahmefällen wird dieser Grundsatz der einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Festsetzung der Steuer durchbrochen: Die Grundlagen der Besteuerung (insbesondere die Einkünfte) werden in einem gesonderten Verfahren ermittelt und durch einen gesonderten Bescheid festgestellt, den »Feststellungsbescheid« (§ 179 AO). Davon getrennt wird der eigentliche Steuerbescheid, in dem für den Steuerpflichtigen die zu zahlende Steuer festgesetzt wird, als »Folgebescheid« erlassen. Es erfolgt also eine Besteuerung in zwei Schritten.

Es gibt zwei Arten der Feststellung, je nachdem, für wie viele Personen das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen feststellen muss:

• Gesonderte Feststellung: Es gibt nur eine Person, für die die Besteuerungsgrundlage gesondert vom eigentlichen Steuerbescheid festgestellt wird. Beispiel: C mit Wohnsitz im Ort X betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei im Ort Y. Es erfolgt eine gesonderte Gewinnfeststellung durch das Betriebsfinanzamt des Ortes Y, die Grundlage für den Einkommensteuerbescheid des Wohnsitzfinanzamtes in X ist.

• Gesonderte und einheitliche Feststellung: Die Besteuerungsgrundlagen müssen für mehrere Personen festgestellt werden, denen Einkünfte oder ein Besteuerungsobjekt gemeinschaftlich zustehen (z.B. als Grundstücksgemeinschaft, Erbengemeinschaft oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft). Die Besteuerungsgrundlagen werden dann für die Gemeinschaft bzw. Gesellschaft gesondert, aber für jeden Beteiligten einheitlich festgestellt. Die einheitliche Feststellung soll alle Beteiligten gleichbehandeln. Beispiel: D und E betreiben ein gemeinsames Gewerbe (D & E OHG). Zur Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der OHG ist eine gesonderte Feststellung erforderlich, die für D und E einheitlich erfolgt.

Wann führt das Finanzamt eine gesonderte Feststellung durch?

In welchen Fällen es zu einer gesonderten Feststellung kommt, ist insbesondere in der Abgabenordnung (AO) einschließlich der »Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO« geregelt.

Gesondert (und einheitlich) festgestellt können bzw. müssen gemäß § 180 AO bzw. der genannten Verordnung zum Beispiel die folgenden Sachverhalte (Besteuerungsgrundlagen):

• Feststellung von Einheitswerten und Grundbesitzwerten: Gesondert festgestellt werden die Einheitswerte und Grundbesitzwerte für inländischen Grundbesitz gemäß dem Bewertungsgesetz, die für mehrere Steuerarten als Bemessungsgrundlage dienen.

• Gewinn-/Verlustfeststellung für Einzelunternehmer: Gesondert festgestellt werden die Gewinneinkünfte von Einzelunternehmern, also die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit sowie Land- und Forstwirtschaft, wenn diese am Schluss des Gewinnermittlungszeitraums nicht im Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzfinanzamtes des Steuerpflichtigen erzielt wurden.

• Gewinn-/Verlustfeststellung für Gemeinschaften und Gesellschaften: Gesondert und einheitlich festgestellt wird der Gewinn oder Verlust, wenn an diesem mehrere Personen beteiligt sind. Das ist der Fall bei einer Gemeinschaft oder Gesellschaft.

Gesonderte Feststellung: Welche Formulare müssen ausgefüllt werden?

Im Einzelnen gibt es die folgenden Erklärungsvordrucke, je nachdem, ob nur eine gesonderte oder eine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung nötig ist.

Gesonderte Feststellung: Abgabefrist und zuständiges Finanzamt

Wenn Sie eine Erklärung zur gesonderten bzw. zur gesonderten und einheitlichen Feststellung erstellen müssen, ist diese bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Feststellungsfinanzamt einzureichen, und zwar grundsätzlich per Elster (§ 181 Abs. 2a AO).

Die Feststellungserklärung müssen Sie beim zuständigen Feststellungsfinanzamt abgeben (§ 18 AO). Das ist das Finanzamt,

• in dessen Bezirk die gemeinschaftliche Immobilie oder der gemeinschaftliche land- und forstwirtschaftliche Betrieb liegt (Lagefinanzamt, zuständig etwa für die Einheitswertfeststellung).

• in dessen Bezirk sich die gewerbliche Betriebsstätte bzw. die Geschäftsleitung befindet bzw. von dessen Bezirk aus die freiberufliche Tätigkeit ausgeübt bzw. bei mehreren Tätigkeitsorten vorwiegend ausgeübt wird (Betriebsfinanzamt, zuständig etwa für die Gewinnfeststellung).

• von dessen Bezirk die Verwaltung der sonstigen gemeinschaftlich erzielten Einkünfte (z.B. aus Vermietung oder Kapitalvermögen), d.h. der Einkunftsquelle ausgeht (Verwaltungsfinanzamt). Aus Vereinfachungsgründen kann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus nur einem Grundstück davon ausgegangen werden, dass das Lagefinanzamt zuständig ist, außer im Formular ESt 1 B werden Angaben zum Ort der Verwaltung gemacht.

Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben – am einfachsten mit einer Steuersoftware!

Die Erklärungen zur gesonderten (und einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung müssen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch per Elster an das Finanzamt übermittelt werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen stellt das Finanzamt noch Papierformulare zur Verfügung.

In unserer Steuersoftware SteuerSparErklärung können Sie auch ganz einfach den Programm-Modus »Feststellungserklärung« benutzen. Dieser ist ähnlich wie die Erfassung zur Einkommensteuererklärung aufgebaut. Steuerliches Fachwissen ist nicht erforderlich. In den meisten Fällen kann man sich darauf beschränken, die Beteiligten und die Einkünfte wie in der Einkommensteuererklärung zu erfassen. Die SteuerSparErklärung entscheidet für Sie, welche Formulare abgegeben werden müssen.