Negativzins: Lohnt sich Sparen überhaupt noch?
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Werden wir enteignet? Unter diesem Titel referierte Paul Kirchhof die negativen Folgen der europäischen Niedrigzinspolitik und forderte zum öffentlichen Protest auf.
"Wir sind wie Eichhörnchen, die zwar nicht Nüsse sammeln, sondern Geld, aber ebenso hoffen, dass es später noch da ist. Diese Hoffnung wird derzeit herb enttäuscht." Mit solchen bildhaften Vergleichen brachte der Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof am 26.1.2022 in seinem Vortrag im "Deutsch-Amerikanischen Institut" (DAI) in Heidelberg das Publikum immer wieder zum Schmunzeln.
Was Kirchhof über den Negativzins und den Eigentumsverlust beim Sparer ausführte, gipfelte in einer fundierten verfassungsrechtlichen Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), denn die Europäische Zentralbank habe ihren Auftrag missachtet, die Stabilität des Geldwerts zu gewährleisten. Doch darauf sollte jeder Geldeigentümer vertrauen dürfen, da allgemeines Vertrauen in das Geld die Grundlage der modernen Geldwirtschaft und des individuellen Eigentums sei.
Lohnt sich Sparen noch, wenn der von der EZB angeordnete Nullzins dem Sparer seine Ertragsquelle nimmt und der Negativzins seine Kapitalsubstanz sogar mindert?
Kirchhofs Antwort: "Nein, denn der Negativzins soll das Sparen als Ertragsquelle bewusst versanden lassen, indem sich Sparen deshalb nicht mehr lohnt". Der Negativzins mache Sparvernunft zur Unvernunft, verhindere Kapitalbildung und vertreibe den Sparer aus der Wirtschaft.
Die EZB möchte mit niedrigen Zinsen die hochverschuldeten EU-Staaten vor Zinskosten bewahren. Doch die Sparer, die verzinsliche Kapitalanlagen wegen deren Sicherheit bevorzugen, werden in riskantere Sachwertanlagen wie Aktien, Immobilien und Rohstoffe getrieben. Kirchhof zeigte anschaulich und detailliert, wie sich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank auf jeden einzelnen Sparer und Mieter auswirkt, wie sie in Finanzmarkt und Geldeigentum sowie in Eigentumsrechte eingreift und wie jeder Einzelne hierdurch in seinen Freiheiten beschränkt wird.
Wie hängen Negativzins und Inflation zusammen?
Zudem befeuere die EZB die grassierende Inflation, indem sie viele Billionen Euro in den Finanzmarkt pumpe und mit Negativzinsen die zunehmende Staatsverschuldung vieler EU-Länder auch noch belohne. Die erstmals seit 30 Jahren auf über fünf Prozent gestiegene Inflation senke die Realeinkommen und treibe die Verschuldung der Privathaushalte weiter voran.
Kirchhof schlug deshalb zehn einfache Grundsätze vor, die eingehalten werden müssen, um den einzelnen grundrechtsberechtigten Bürger vor Eingriffen in die Eigentumsgarantie und den Gleichheitsgrundsatz zu schützen.
1) Geld gibt es nur, wenn es verdient ist.
2) Kapital muss arbeiten und Erträge bringen.
3) Auch die privaten Haushalte müssen entscheiden können, wie sie ihr Geld anlegen. Die Instrumentarien dafür müssen ihnen zur Verfügung stehen.
4) Staatsverschuldung ist verboten.
5) Das Steueraufkommen wird an die Allgemeinheit zurückgegeben.
6) Die Steuererträge bilden die Obergrenze für staatliche Ausgaben.
7) Der Zins als verlässlichstes Krisensignal darf nicht durch Interventionen verwässert werden.
8) Ein Euro ist ein Euro, und zwar für alle; es ist egal, in wessen Händen er sich befindet.
9) Die Politiker sind allein gegenüber den Wählern verpflichtet, nicht gegenüber dem Finanzmarkt.
10) Die Banken betreiben wieder das Darlehensgeschäft und nicht nur das Provisionsgeschäft.
Öffentliche Proteste gefordert
Abschließend erinnerte der Verfassungsrechtler Regierung und Parlament an ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Negativzins kein Dauerzustand wird, und sieht sich bei seinen Vorschlägen gegen die Zinspolitik der EZB unterstützt von der Deutschen Bundesbank, dem Bundesrechnungshof und dem Bundesgerichtshof.
Doch die Öffentlichkeit werde über die folgenschweren Fehlentwicklungen der europäischen Geldpolitik nicht ausreichend informiert. Deshalb animierte der konservative Jurist die Anwesenden deutlich zu öffentlichen Protestkundgebungen, um Druck auf die Politik auszuüben und einen Wendepunkt zu organisieren.
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(MS)
