CO2-Steuer macht Energie noch teurer

Wie soll die CO2-Steuer den Umstieg auf CO2-freie Techniken fördern?

Anfang 2021 wurde in Deutschland die CO₂-Steuer eingeführt, die unseren Energieverbrauch in Richtung Klimaschutz steuern soll. Folge: Der Spritpreis liegt bereits teilweise knapp unter zwei Euro pro Liter, und Gas ist so teuer wie nie zuvor.

Die CO₂-Steuer verteuert Heizöl, Erdgas, Kohle und Benzin. Wer viel Sprit braucht, eine große Wohnung großzügig mit Heizöl oder Erdgas beheizt und gern in ferne Ferienländer fährt oder fliegt, muss mehr zahlen als jene, die beispielsweise ihren Strom mit einer Photovoltaikanlage erzeugen, ihr Wasser mit Sonnenkollektoren erwärmen, ihre Wohnung mit einer Wärmepumpe beheizen und mit einem E-Auto fahren.

Da die Preise für Erdgas und Erdöl derzeit auch aus weltwirtschaftlichen Gründen stark steigen, ist es ratsam, von importierten Energieträgern unabhängiger zu werden. Somit könnte die CO₂-Steuer indirekt einer erneuten Energiepreiskrise wie in den 1970er-Jahren vorbeugen.

Wie hoch ist die CO2-Steuer?

Seit dem 1.1.2022 beträgt die CO₂-Steuer 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Die 20-prozentige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr führt für eine 80 Quadratmeter große Wohnung zu einem Anstieg der Heizkosten um durchschnittlich 13,- € bis 21,- €. Auch die Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff sind zu Jahresbeginn entsprechend gestiegen.

Künftig steigt der Kohlendioxidpreis schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an (siehe Tabelle). Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von zwischen 55 Euro und 65 Euro gelten.

CO2-Steuer: Was plant die neue Ampel-Regierung?

Die drei neuen Regierungsparteien haben vor der Bundestagswahl unterschiedliche Klimapläne für die kommenden Jahre vorgelegt. Deren konkrete Umsetzung müssen die zuständigen Ministerien nun noch detailliert ausarbeiten.

Hier die wichtigsten Passagen zur CO₂-Steuer im Originalwortlaut der drei Parteiprogromme.

1. SPD: CO₂-Steuer pro Kopf an Bürger zurückzahlen, keine weitere Erhöhung der CO₂-Steuer

"Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission 'klimaneutrales Deutschland' zum Jobmotor. Auch werden wir – nicht nur im Rahmen unserer Klimapolitik – die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO₂-Bilanz haben. (…)

Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO₂-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen ('Sektorenkopplung'), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO₂-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen. Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO₂-neutral werden. Mit dem CO₂-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO₂-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern."

2. Bündnis 90/Die Grünen: CO₂-Steuer soll schneller steigen (2023 auf 60 Euro) und als Energiegeld an die Bürger zurückfließen

"Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO₂-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. (…)

Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budgetgerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden. (…)

Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO₂-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO₂-Bepreisung also ein Instrument von vielen – und werden es wirksam und sozial gerecht einsetzen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO₂-Preis im Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO₂-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO₂-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Energiegeld einführen

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.

CO₂-Bremse für alle Gesetze

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken. Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten, durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von CO₂ mit einem Preis zu versehen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO₂-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO₂-Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten. (…)

Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland, inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequellen geworden. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Marktdesign, das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeugern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau. Dafür treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Die Sektorenkopplung unterstützen wir, indem die systemdienliche Nutzung von erneuerbarem Strom gestärkt wird und regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr, und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen unterstützt diese Entwicklung. Ebenso sollen Endkund*innen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen."

3. FDP: Handel mit Verschmutzungsrechten ausweiten, Klimadividende an die Bürger auszahlen

"Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EUETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO₂ im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO₂ spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO₂ speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. (…)

Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO₂-Preis haben.

Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO₂-Preis sichern – 'Carbon Leakage' verhindern

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO₂-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO₂-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des 'Carbon Leakage'-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO₂-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO₂-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen."

(MS)