Coronahilfen: Ab heute wieder Abschlagszahlungen
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Ab heute werden wieder Abschlagszahlungen zu November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen gezahlt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der »Rheinischen Post«.
Die Zahlungen waren vergangenen Freitag gestoppt worden, nachdem mehreren Betrugsfällen aufgefallen waren: Unbekannte hatten ein Schlupfloch in den Programmen zur Coronahilfe genutzt und Millionensummen mit falschen Identitäten ergaunert.
Seit heute (12.3.2021) werden wieder Abschlagszahlungen ausgezahlt für
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Novemberhilfe,
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Dezemberhilfe,
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Überbrückungshilfe I,
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Überbrückungshilfe II,
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Überbrückungshilfe III.
Hintergrund: Betrügerische Registrierung als »prüfende Dritte«
Unter anderem, um Betrugsversuche möglichst auszuschließen, können viele staatliche Coronahilfen nur über »prüfende Dritte«, also vor allem Steuerberater, beantragt werden.
Nach Informationen von »Business Insider« hatten Unbekannte sich mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht zu diesen Unternehmen, sondern auf Konten der Betrüger.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert und alle Abschlagszahlungen geprüft.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5.3.2021
Wörtlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geschrieben:
Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen
Sicherheit und Transparenz sind uns besonders wichtig. Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.
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(MB)
