Abschnitt V 38.3 DA-KG – Haftungsbescheid

(1) ¹Die Haftungsinanspruchnahme erfolgt durch Erlass eines schriftlichen Haftungsbescheides. ²Darin hat die Familienkasse darzulegen, welche Erwägungen bei der Ermessensentscheidung zugrunde gelegt wurden. ³Im Haftungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass (ggf. mehrere) Haftungsschuldner und der erstattungsverpflichtete Kindergeldberechtigte bzw. Abzweigungs-/Erstattungsempfänger Gesamtschuldner i. S. d. § 44 Abs. 1 AO sind. ⁴Liegen die Voraussetzungen des § 219 AO vor, ist das Leistungsgebot mit dem Haftungsbescheid zu verbinden. ⁵Die Bekanntgabe kann grundsätzlich mit einfachem Brief erfolgen (§ 122 Abs. 2 AO).

(2) ¹Auf den (erstmaligen) Erlass eines Haftungsbescheides sind die Vorschriften über die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 AO) entsprechend anzuwenden. ²Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre, in Fällen des § 71 AO zehn Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). ³Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Haftungstatbestand verwirklicht worden ist (§ 191 Abs. 3 Satz 3 AO). ⁴Dies ist in Fällen einer Haftung nach § 71 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerhinterziehung oder die Teilnahme daran beendet ist.

(3) Gegen den Haftungsbescheid ist gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO der Einspruch statthaft.