Abschnitt V 38.2 DA-KG – Haftungsprüfung

(1) ¹Für die Prüfung der Haftung und den Erlass des Haftungsbescheides ist gem. § 24 AO die Familienkasse zuständig, die für den Kindergeldberechtigten sachlich und örtlich zuständig ist. ²In der Familienkasse wird das Haftungsverfahren von der für die Festsetzung des Kindergeldes zuständigen Stelle geführt. ³In Fällen des § 71 AO (V 39.2) entscheidet die Festsetzungsstelle im Einvernehmen mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle.

(2) ¹Kommt eine Haftungsinanspruchnahme in Betracht, soll die Familienkasse die Haftungsprüfung unverzüglich einleiten. ²Dies gilt insbesondere dann, wenn der Haftungsschuldner einen Anspruch hat, gegen den aufgerechnet werden könnte (z. B. laufendes Kindergeld).

(3) ¹Die Familienkasse entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. ²Dabei hat sie abzuwägen, ob ein Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden soll und - im Ausnahmefall - ob eine Inanspruchnahme nur teilweise erfolgen soll (Entschließungsermessen). ³Eine Haftungsinanspruchnahme ist insoweit ausgeschlossen, als sie Zeiträume betrifft, für die die Familienkasse das Verschulden an einer verspäteten Aufhebung und Rückforderung trifft. ⁴Kommen mehrere Personen für eine Haftungsinanspruchnahme in Frage, hat die Familienkasse neben dem Entschließungsermessen darzulegen, warum sie den Haftungsschuldner in Anspruch nimmt (Auswahlermessen). ⁵Zu den Besonderheiten bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO vgl. V 39.2.

(4) ¹Vor Erlass des Haftungsbescheides hat die Familienkasse den Haftungsschuldner gem. § 91 Abs. 1 AO schriftlich anzuhören (Haftungsankündigung). ²Darin sind die Rückstände, für die die Haftungsinanspruchnahme erfolgen soll, die Rechtsgrundlage für die Haftung und die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen anzugeben. ³Die Frist zur Stellungnahme soll grundsätzlich einen Monat betragen.