Abschnitt R 6.5 DA-KG – Kosten

(1) ¹Im Einspruchsverfahren zur Kindergeldfestsetzung sieht § 77 EStG grundsätzlich die Erstattung von Kosten vor. ²Entgegen dem Wortlaut gilt dies nicht ausschließlich für Einspruchsverfahren zu Kindergeldfestsetzungen, sondern allgemein für Einspruchsverfahren in Kindergeldangelegenheiten, z. B. für Einspruchsverfahren gegen Abzweigungsentscheidungen, gegen die Ablehnung einer Kostenerstattung und bei Untätigkeitseinsprüchen. ³Kosten für einen schlichten Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, für einen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen (BFH vom 1.9.2021, III R 18/21, BStBl 2022 II S. 117) oder für einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung werden davon nicht erfasst. ⁴Neben dem Einspruchsführer ist auch der Hinzugezogene (R 5.7) erstattungsberechtigt. ⁵Eine Kostenerstattung kommt bei Obsiegen oder teilweisem Obsiegen des Einspruchsführers in Betracht. ⁶Sie kommt auch in Betracht, wenn die Familienkasse nachträglich Verfahrens- oder Formvorschriften heilt und der Einspruch nur deshalb als unbegründet zurückgewiesen wird (§ 77 Abs. 1 Satz 2 EStG). ⁷Aufwendungen sind dann nicht erstattungsfähig, wenn schuldhaft (z. B. durch verspätete Mitwirkung) der Erlass des erfolgreich mit dem Einspruch angefochtenen Bescheids erwirkt wurde (§ 77 Abs. 1 Satz 3 EStG).

(2) ¹Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und soll in Fällen der Abhilfe mit dem Abhilfebescheid verbunden werden. ²Wird das Einspruchsverfahren durch Einspruchsentscheidung abgeschlossen, ist die Kostenentscheidung unselbständiger Teil der Einspruchsentscheidung. ³Im Fall der Einspruchsrücknahme ist die Kostenentscheidung gesondert zu treffen. ⁴Die Kostenentscheidung bestimmt, ob und mit welchem Anteil die Kosten zu erstatten sind. ⁵Sie soll keine kleineren Bruchteile als Zehntel enthalten. ⁶Soweit erforderlich, ist zugunsten des Einspruchsführers aufzurunden. ⁷Wurde der Einspruchsführer durch einen Bevollmächtigten oder einen Beistand i. S. d. § 77 Abs. 2 EStG vertreten, ist in der Kostenentscheidung darüber zu bestimmen, ob die Zuziehung notwendig war (§ 77 Abs. 3 Satz 2 EStG). ⁸Die Kostenentscheidung ist zu begründen.

(3) ¹Ergeht die Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung, ist sie nicht selbständig mit einem Einspruch anfechtbar, sondern nur mit Klage vor dem Finanzgericht (§ 348 Nr. 1 AO). ²Wurde dem Einspruch in vollem Umfang abgeholfen und wendet sich der Betroffene gegen die im Abhilfebescheid getroffene Kostenentscheidung, ist dies als Einspruch gegen die Kostenentscheidung zu behandeln.

(4) ¹Die Kostenfestsetzung nach § 77 Abs. 3 EStG ergeht nur auf Antrag. ²Im Kostenfestsetzungsantrag sind die im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen nach Art und Höhe zu benennen. ³Die Kostenfestsetzung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt. ⁴Darin wird entschieden, mit welchem konkreten Betrag die entstandenen Kosten zu erstatten sind.