§ 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

1. 1.

   die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,

2. 2.

   § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,

3. 3.

   § 392 über die Verteidigung,

4. 4.

   § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,

5. 5.

   § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,

6. 6.

   § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,

7. 7.

   § 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,

8. 8.

   die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,

9. 9.

   § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,

10. 10.

    § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,

11. 11.

    § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und

12. 12.

    § 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.