Abschnitt V 39.1 DA-KG – Haftung der Vertreter (§ 69 AO)

(1) ¹Die gesetzlichen Vertreter und Vermögensverwalter haften nach § 69 AO, soweit infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten (§ 34 AO) Kindergeld zu Unrecht gezahlt wurde. ²Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO). ³Gesetzliche Vertreter i. S. d. § 34 Abs. 1 AO sind insbesondere die Eltern (§ 1629 BGB), der Vormund (§ 1793 BGB), der Pfleger (§§ 1909 ff. BGB) oder der Betreuer (§ 1902 BGB).

(2) ¹Die Pflichtverletzung kann durch Stellung eines unzutreffenden Kindergeldantrages, Verletzung der Mitteilungspflicht gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG oder Verletzung der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO begangen werden. ²Ferner obliegt es dem Vertreter, dafür zu sorgen, dass zurückgefordertes Kindergeld und die steuerlichen Nebenleistungen aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO).

(3) ¹Die Haftung umfasst nur die Beträge, für die zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. ²Die Kausalität richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie (BFH vom 11.11.2008, VII R 19/08, BStBl 2009 II S. 342).

(4) ¹Die Pflichtverletzung muss schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder grob fahrlässig, begangen worden sein. ²Vorsätzlich handelt, wer die Pflichten gekannt und ihre Verletzung gewollt oder wer zumindest die Pflichtverletzung vorausgesehen und sie billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz). ³Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Verhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt. ⁴Das Verschulden eines sorgfältig ausgewählten und überwachten steuerlichen Beraters ist dem Vertreter nicht zuzurechnen (BFH vom 30.8.1994, VII R 101/92, BStBl 1995 II S. 278).