Abschnitt V 39.2 DA-KG – Haftung des Steuerhinterziehers (§ 71 AO)

(1) ¹Wer eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für das zu Unrecht gezahlte Kindergeld sowie für die Hinterziehungszinsen (§ 71 AO). ²Zu Täterschaft und Teilnahme vgl. S 2.1.2. ³Als Haftende kommen z. B. nachrangig Kindergeldberechtigte oder Kinder in Betracht, die die Steuerhinterziehung begangen oder daran teilgenommen haben. ⁴Eine wirksame Selbstanzeige (§ 371 AO), der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung oder sonstige strafrechtliche Verfahrenshindernisse sind für die Haftungsinanspruchnahme ohne Bedeutung.

(2) ¹Bei einer Steuerhinterziehung ist eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO regelmäßig gerechtfertigt; die Ermessensentscheidung ist sowohl für die Inanspruchnahme dem Grunde nach als auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach vorgeprägt (BFH vom 21.1.2004, XI R 3/03, BStBl II S. 919). ²Kommen mehrere Personen als Haftende in Betracht, sollen jedoch nur einzelne Täter oder Teilnehmer in Anspruch genommen werden, so hat die Familienkasse ihre Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid anzugeben.