Abschnitt V 38.1 DA-KG – Allgemeines

(1) ¹Wer kraft Gesetzes für einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (§ 191 Abs. 1 AO). ²Der Haftungsschuldner hat persönlich und unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung des Haftungsanspruchs einzustehen. ³Im Aufgabenbereich der Familienkassen kommen als Haftungstatbestände die Haftung des Vertreters gem. §§ 69, 34, 35 AO (V 39.1) oder die des Steuerhinterziehers gem. § 71 AO (V 39.2) in Betracht.

(2) ¹Der Haftungsanspruch entsteht, sobald der Haftungstatbestand verwirklicht ist. ²Er entsteht jedoch nicht vor Entstehung des Erstattungsanspruchs, für den der Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden soll. ³In Fällen von zu Unrecht gezahltem Kindergeld entsteht der Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich erst mit Aufhebung der Kindergeldfestsetzung. ⁴Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Kindergeld bestand. ⁵Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht in Fällen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO (V 39.2).

(3) ¹Durch den Haftungsbescheid wird zwischen dem Haftungsschuldner und dem Schuldner des Erstattungsanspruchs ein Gesamtschuldverhältnis begründet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). ²Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). ³Die Erfüllung des Anspruchs durch einen der Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO).

(4) ¹Die Haftungsschuld ist abhängig vom Erstattungsanspruch (Akzessorietät). ²Der Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld muss daher im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch existent sein. ³Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen, soweit die Kindergeldfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr aufgehoben werden kann, Zahlungsverjährung eingetreten ist oder die Schuld erlassen wurde (§ 191 Abs. 5 Satz 1 AO). ⁴Dies gilt gem. § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nicht in Fällen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO (V 39.2).

(5) ¹Gem. § 219 Satz 1 AO darf ein Haftungsschuldner grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners des Erstattungsanspruchs ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde (Subsidiarität). ²Die Einschränkung des § 219 Satz 1 AO bezieht sich auf die Inanspruchnahme durch Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot), nicht hingegen auf den Erlass des Haftungsbescheides. ³Ein Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot kann daher auch erlassen werden, bevor die Voraussetzungen des § 219 Satz 1 AO vorliegen. ⁴In Fällen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO gilt die Einschränkung des Satzes 1 nicht (§ 219 Satz 2 AO), es kann jedoch der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entsprechen, sich zunächst an den Schuldner des Erstattungsanspruchs zu halten.