News & Ratgeber Handy am Steuer: 21 Monate Haft nach tödlichem Unfall [06.11.2022] … Solange der Wagen fährt und der Motor noch an ist, ist die Nutzung eines Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – verboten. Wer hiergegen verstößt, muss in jedem Fall ein Bußgeld zahlen und mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Hat der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Unfallfolgen, so fällt das Bußgeld höher aus, zudem winkt ein Fahrverbot. Doch diese rechtlichen Konsequenzen sind Kleinigkeiten, wenn man sich einen Fall anschaut, über den das Landgericht Paderborn …Ansehen
News & Ratgeber Für geliefertes Paket kann Abstellung vor Haustür vereinbart werden [05.11.2022] … In Covid-Zeiten ist die Lieferung von Waren per Paket enorm angestiegen. Für den Fall, dass der Besteller nicht zu Hause angetroffen wird, kann vereinbart werden, dass das Paket vor der Haustür abgestellt und der Adressat benachrichtigt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand in einer Entscheidung vom 7.4.2022, dass Verbraucher über die Abstellung des Pakets umgehend (etwa per E-Mail oder SMS) informiert werden müssen (Az. I ZR 212/20). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale (VZ) NRW gegen den Paketdienstleister …Ansehen
News & Ratgeber 2023: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden [04.11.2022] … Einen Erhöhungsbedarf beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag hat der aktuelle Existenzminimumbericht festgestellt, den das Kabinett beschlossen hat. Die Erhöhungen sind gesetzlich vorgeschrieben, denn das sogenannte Existenzminimum muss für alle steuerfrei sein. Die Berichtsergebnisse, teilt die Bundesregierung mit, fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Menschen vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden sollen. Der Bericht wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat …Ansehen
News & Ratgeber Miet-Kündigung: Eigenbedarf zählt nicht bei Suizidgefahr und Demenz [30.10.2022] … Was wiegt schwerer? Das Interesse eines Wohnungseigentümers, die ihm gehörende Wohnung selbst zu nutzen? Oder das Interesse eines langjährigen Mieters, weiter in der Wohnung zu bleiben? Deutschland altert – und damit tritt auch Negatives häufiger auf, das mit dem Alter mitunter auch verbunden ist: Altersdepression und Demenz. Auch bei mietrechtlichen Auseinandersetzungen spiegelt sich diese Entwicklung wider, beispielsweise in einem Fall, über den das Amtsgericht Berlin-Mitte zu entscheiden hatte …Ansehen
News & Ratgeber Wohn-Immobilien: Wo sinken die Preise? Wo steigen sie weiter? [29.10.2022] … Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser steigen tendenziell weiter, aber längst nicht überall. Das prognostiziert der Wohnatlas der Postbank, den das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut erarbeitet hat. Leben Sie in den eigenen vier Wänden? Oder vermieten Sie eine Immobilie? Dann stellt sich die Frage: Wie dürfte sich der Wertmeines Eigenheims oder meiner Eigentumswohnung in Zukunft weiterentwickeln? Nicht wenigen Eigentümern dürften die Preissteigerungen mittlerweile unheimlich geworden sein. …Ansehen
News & Ratgeber Als Rentner im Ausland leben: Wer muss eine Steuererklärung abgeben? [28.10.2022] … Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben. Ausnahmen kann es geben, wenn es zwischen Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, das festlegt, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die deutschen Renteneinkünfte hat. Das Finanzamt Neubrandenburg, das für alle Auslandsrentner zuständig ist, hat dazu eine Liste vorgelegt. Keine Steuererklärung müssen Rentner abgeben, die ihren Wohnsitz ausschließlich …Ansehen
Steuerlexikon Betreuungsrechtsreform 2023 … Am 1.1.2023 tritt das reformierte Betreuungsrecht in Kraft. Durch die Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und das Selbstbestimmungsrecht von rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland wesentlich gestärkt. Die Betreuung dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen …Ansehen
News & Ratgeber Autounfall: Höhe der Nutzungsausfallentschädigung [24.10.2022] … Einen großen Erfolg erzielte ein Unternehmensberater, der nach einem unverschuldeten Autounfall vor dem Amtsgericht gegen die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers geklagt hatte. Unstrittig war die »Schuldfrage«, gestritten wurde jedoch über die Nutzungsausfallentschädigung, bei der sich die Versicherung knickerig zeigte. Strittig war, ob und für wie lange dem Selbstständigen für die Zeit der Reparatur seines Autos die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung zustand. Der Betroffene konnte nachweisen …Ansehen
News & Ratgeber Kraftfahrzeughilfe: Eine unbekannte Leistung der Rentenkasse [23.10.2022] … Mit der Kraftfahrzeughilfe unterstützt die Rentenversicherung Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind – schließlich gehören die Fahrten zur Arbeit und wieder nach Hause oft zu den Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit. Wer seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz wegen einer Behinderung nur mit dem Auto erreichen kann, kann Zuschüsse beantragen. Was klingt wie das Angebot eines Automobilklubs, gehört zu den wichtigsten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, für die neben den Krankenkassen …Ansehen
News & Ratgeber Nach Scheidung: Vorzeitiger Renteneintritt möglich [22.10.2022] … Rund 150.000 Ehen werden in Deutschland jedes Jahr geschieden. Und nach der Scheidung geht's ans Teilen – auch bei der Rente. Dabei sorgt der Versorgungsausgleich häufig dafür, dass einer der Ex-Partner vorzeitig eine Altersrente erhalten kann. Bei einer Scheidung werden die Rentenansprüche, die die Partner in der Ehezeit erworben haben, aufgeteilt. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei der gesetzlichen Rente geht es dabei nicht nur um die Rentenhöhe, sondern auch darum, ob überhaupt Anspruch …Ansehen