News & Ratgeber Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert [27.03.2021] … Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel der Autoversicherung. Seit dem 1.1.2021 ist der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenversicherung in eine andere noch einfacher: Bisher war der Abschied von der alten Kasse – außer bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags …Ansehen
News & Ratgeber Umsatzsteuer auf Sachspenden - Sonderregelung wegen Corona [22.03.2021] … Normalerweise muss auch auf Sachspenden Umsatzsteuer abgeführt werden, wenn der der gespendete Gegenstand beim Kauf zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hatte. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf die Umsatzsteuer für Sachspenden zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 verzichtet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Anbetracht der Corona-Krise eine Sonderregelung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden getroffen, die coronagebeutelte Einzelhändler …Ansehen
News & Ratgeber Unterschrift darf bei Testament unleserlich sein [21.03.2021] … Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Doch wann ist eine Unterschrift gültig? Nicht bloß bei vielen Ärzten besteht die Unterschrift aus Schlangenlinien. Genauso verhielt es sich auch in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 18.5.2020 befand. Nur: Hier war die strittige Unterschrift nicht berufs-, sondern krankheitsbedingt schlecht leserlich. Doch sie zählt – befand das OLG (Az. 2 Wx 102/20). In dem verhandelten …Ansehen
News & Ratgeber Verkehrsstraftat mit drei gravierenden Folgen [20.03.2021] … Wer eine Verkehrsstraftat begeht, muss mit harten Strafen rechnen, in der Regel auch mit dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wenn dann noch der Job am Führerschein hängt, folgt die zweite Strafe auf der Stelle: der Jobverlust. Doch damit nicht genug! In der Regel folgt dann noch Strafe Nr. 3: Eine zeitweise Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur. Dass dies rechtens ist, befand das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18, rechtskräftig). Verhandelt wurde in Stuttgart über …Ansehen
News & Ratgeber Menschen mit Behinderung: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung [19.03.2021] … Weltweit gibt es schätzungsweise 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Noch immer erfahren diese Menschen massive Einschränkungen im alltäglichen Leben bis hin zum vollständigen Ausschluss aus der sozialen und wirtschaftlichen Welt. Diese und weitere Missstände von Menschen mit Behinderungen nimmt die EU nun mit Nachdruck in Angriff und möchte eine Gemeinschaft ohne Hindernisse stärken. Die europäische Union basiert auf den Werten der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie …Ansehen
News & Ratgeber Registrierkassen: »Nichtbeanstandungsregelung« für TSE-Umrüstung läuft am 31.3.2021 aus [15.03.2021] … Geht es nach dem Kassengesetz, müssen schon seit Anfang 2020 manipulationssichere Kassen (TSE) eingesetzt werden. Da Entwicklung, Zertifizierung und Produktion dieser TSE'en auf sich warten ließ, wurde die Nicht-Umrüstung von den Bundesländern (außer Bremen) nicht beanstandet – bis Ende März 2021. Aber auch jetzt ist nur die Cloud-TSE des Anbieters »Deutsche Fiskal/ D-Trust« durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) zertifiziert (Stand: 19.2.2021). Eine pünktliche Umrüstung …Ansehen
News & Ratgeber Neuerungen für Familien im Jahr 2021 [14.03.2021] … Kindergeld und Mindestunterhalt wurden zum Jahresbeginn deutlich erhöht. Kindergeld Für die ersten beiden Kinder gibt es je 219,– € Kindergeld, für das dritte Kind 225,– € und ab dem vierten Kind 250,– €. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 7.812,– € auf 8.388,– €. Unterhalt Der Mindestunterhalt steigt stark an. Kinder haben künftig mindestens Anspruch auf Unterhalt in Höhe von 393,– € für Kinder bis 6 Jahre (bisher: 369,– €), 451,– € für Kinder zwischen 6 und (unter) 12 Jahren (bisher 424 …Ansehen
News & Ratgeber Arbeitslosengeld: Neue Regelung soll Krisenfolgen mildern [13.03.2021] … In vielen Unternehmen wird derzeit über Regelungen zur Milderung der Krisenfolgen gestritten. Dabei sind oft auch Vorschläge zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung in der Regel per Betriebsvereinbarung auf dem Tisch. Durch die hiermit verbundene Einkommenskürzung können ggf. Arbeitsplätze gesichert werden. Doch was gilt, wenn dann doch Arbeitslosigkeit eintritt? Fällt dann auch das Arbeitslosengeld niedriger aus? Genau das soll durch den Ende 2020 durch das Beschäftigungssicherungsgesetz ins SGB III …Ansehen
News & Ratgeber Coronahilfen: Ab heute wieder Abschlagszahlungen [12.03.2021] … Ab heute werden wieder Abschlagszahlungen zu November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen gezahlt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der »Rheinischen Post«. Die Zahlungen waren vergangenen Freitag gestoppt worden, nachdem mehreren Betrugsfällen aufgefallen waren: Unbekannte hatten ein Schlupfloch in den Programmen zur Coronahilfe genutzt und Millionensummen mit falschen Identitäten ergaunert. Seit heute (12.3.2021) werden wieder Abschlagszahlungen …Ansehen
News & Ratgeber Baukindergeld: Bis 31.03.21 besteht rückwirkend Anrecht [12.03.2021] … Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, müssen bestimmte Fristen einhalten, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Bei nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben muss der frühestmögliche Baubeginn zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.3.2021 liegen. Die Anträge müssen innerhalb von sechs Monaten nach Einzug in die geförderte …Ansehen