News & Ratgeber Ausschließlich verfassungsrechtliche Zweifel: Keine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden [23.09.2023] … Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet. In einem solchen Fall setze die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich …Ansehen
News & Ratgeber Öffentlicher Dienst: BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL [21.09.2023] … Der Bundesgerichtshof beendet einen jahrelangen Streit und bestätigt die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück und erklärte, die Vorinstanz habe ohne Rechtsfehler angenommen, dass die für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung wirksam sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine anderweitige Berechnung ihrer Startgutschrift (BGH-Urteil vom 20.9.2023 …Ansehen
News & Ratgeber Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung? [16.09.2023] … Kann man auch bei einer Einzimmerwohnung »einen Teil der Wohnung« untervermieten? Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Mieter während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts persönliche Gegenstände in der Wohnung ließ, den Rest der Wohnung aber unterviermietete. Sein Vermieter hatte ihm dies untersagt. Der Mieter einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung musste beruflich für einige Zeit ins Ausland und bat seinen Vermieter um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni …Ansehen
News & Ratgeber Geldanlage: Was sind offene Immobilienfonds und was bringen sie? [08.09.2023] … Zu den Lieblingen von vorsichtigen Sparern in Deutschland gehören offene Immobilienfonds. Mehr als 130 Milliarden Euro an Vermögen steckt bereits in den Fonds, mit denen sich Privatanleger schon mit 25 Euro im Monat an Gewerbe- und Wohnimmobilien beteiligen können. Noch können die Renditen der Fonds mit durchschnittlich 2,5 % mit guten Festgeld-Angeboten teilweise mithalten. Doch der Preisrutsch am deutschen Immobilienmarkt hinterlässt bei dem Fonds-Verkaufsschlager erste Spuren. Mit dem Kundengeld …Ansehen
News & Ratgeber Selbstständig oder angestellt? Wenn die gesetzliche Sozialversicherung plötzlich Beiträge will [05.09.2023] … Eine wichtige Entscheidung des LSG Bayern betrifft (vermeintlich) Selbstständige – und zwar weit über die Gruppe hinaus, um die es im konkreten Fall ging: Wer von seinem Auftraggeber eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von Betriebsprüfungen regelmäßig als abhängig Beschäftigter angesehen mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Inhalt Beschluss des LSG Bayern vom 18.08.2023, Az. L 7 BA 72/23 B ER »Freier Mitarbeiter« oder Angestellter? Die Begründung des Landessozialgerichts …Ansehen
News & Ratgeber Doppelte Haushaltsführung: BFH-Urteil zum eigenen Hausstand am Wohnort [04.09.2023] … Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist, dass Sie neben der Zweitwohnung am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand an Ihrem Lebensmittelpunkt unterhalten – die Hauptwohnung. Vor allem bei alleinstehenden Arbeitnehmern prüft das Finanzamt oft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist, dass Sie neben der Zweitwohnung am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand an Ihrem Lebensmittelpunkt …Ansehen
News & Ratgeber Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall - ja oder nein? [02.09.2023] … Diese Frage ist häufig vor den bundesdeutschen Sozialgerichten hart umkämpft. Und das nicht nur zwischen Versicherten und Berufsgenossenschaften, sondern manchmal auch zwischen Krankenkasse und Berufsgenossenschaft. Denn hier geht es auch um die Frage: Wer zahlt? Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit einem solchen Fall. Die IKK Brandenburg und Berlin zog gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bis zum BSG, weil sie der Ansicht war, dass eine bei ihr Versicherte einen Wegeunfall (also einen …Ansehen
News & Ratgeber Bonuszinsen aus Bausparvertrag fließen erst mit Gutschrift zu [01.09.2023] … Bausparverträge werden nicht nur zur Erlangung eines günstigen Baudarlehens abgeschlossen. Seit Jahren gibt es auch Vertragsgestaltungen, bei denen der Bausparer nachträglich eine höhere Verzinsung seiner Einzahlungen erhält, wenn er auf seinen Darlehensanspruch verzichtet. Für die Besteuerung ist nun entscheidend, wann der Anspruch auf den Bonuszins entsteht. Mit dieser Frage hatten sich die Gerichte zu befassen. Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der nach einer langen Sparzeit auf seinem Bausparvertrag …Ansehen
News & Ratgeber Keine Begünstigung eines Minijobs beim Hauptarbeitgeber [30.08.2023] … Arbeitgeber, die einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zusätzlich im Rahmen eines Minijobs anstellen möchten, sollten eine aktuelle Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg kennen – die übrigens auch für Arbeitnehmer wichtig ist! Die Einstellung von Minijobbern ist eine beliebte, allerdings für den Arbeitgeber teure Variante, um Mitarbeiter zu gewinnen. Für den Arbeitnehmer ist sie interessant, weil sämtliche Sozialabgaben und in der Regel auch die pauschale Lohnsteuer von 2 …Ansehen
News & Ratgeber Gewerbesteuer: Ausgaben vor Betriebseröffnung auch bei Betriebsübernahme nicht abzugsfähig [28.08.2023] … Erzielen Sie mit Ihrer selbstständigen Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, müssen Sie unter Umständen neben der Einkommensteuer auch Gewerbesteuer auf die Gewinne Ihres Betriebes zahlen. Bei diesen beiden Steuern werden jedoch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen herangezogen. Bei der Einkommensteuer werden alle durch den Betrieb veranlassten Ausgaben berücksichtigt, die ab der ersten Vorbereitungshandlung bis zur endgültigen Abwicklung anfallen. Gewerbesteuerlich werden aber nur die Ausgaben …Ansehen