News & Ratgeber Keine Steuerermäßigung für Fahrbahn-Reinigung und in der Werkstatt erbrachte Arbeiten [08.01.2021] … Der BFH hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Im gleichen Urteil entschied er über Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden – und ebenfalls nicht zum Steuerbonus berechtigen. Reinigung einer öffentlichen Straße Die Straßenreinigung wurde im entschiedenen Fall von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig …Ansehen
News & Ratgeber Firmenfitnessprogramm: Teilnahme kann steuerfrei sein [07.01.2021] … Die Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Das entschied der BFH. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ermöglicht, im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, die monatlich jeweils 42,25 Euro zzgl. Umsatzsteuer kosteten. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil …Ansehen
News & Ratgeber Hartz IV bei Wohneigentum: Amt zahlt nicht immer die Zinsen [19.12.2020] … Wohneigentum schützt nicht in jedem Fall vor Armut. Deshalb können auch Eigentümer grundsätzlich Arbeitslosengeld II erhalten – soweit das Haus oder die Eigentumswohnung als angemessen gilt. Doch wie steht es um die laufende Kreditbelastung, soweit das Eigentum noch nicht abbezahlt ist? Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Grundsatzentscheidung gefällt, die zeigt, worauf sich Eigentümer einstellen müssen, die Hartz IV beantragen (Az. B 14 AS 26/18). Das BSG hat dabei zunächst zwei eherne …Ansehen
News & Ratgeber Jahressteuergesetz: Neue Steueränderungen beschlossen [18.12.2020] … Corona-Pauschale fürs Home-Office, Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld, unbefristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, aber auch finanzielle Verbesserungen für Ehrenamtliche, Änderungen bei der verbilligten Vermietung und vieles mehr: Kurz vor Jahresende wurden mit dem Jahressteuergesetz zahlreiche Steueränderungen beschlossen. Corona-Pauschale fürs Home-Office Mit dieser Pauschale können Sie Ihr Home-Office auch dann geltend machen, wenn Sie nicht …Ansehen
Gesetzliche Vorschriften Vergünstigte Vermietung von Wohnraum (BMF-Schreiben vom 8.10.2004) … Dieses BMF-Schreiben ist durch die Neuregelung im Jahressteuergesetz 2020 wieder aktuell geworden. Direkt zum BMF-Schreiben (PDF) Durch das Jahressteuergesetz 2020 sind die Themen »Einkunftserzielungsabsicht« und »Überschussprognose« wieder relevant: Beträgt die Miete 50% und mehr, jedoch weniger als 66% der ortsüblichen Miete, ist (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht …Ansehen
News & Ratgeber Vorsorgevollmacht wirkt nur bis zum Tod [13.12.2020] … In einigen Fällen müssen Vollmachten öffentlich beglaubigt werden. Das gilt etwa, wenn es um die Übertragung oder Belastung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen, das Abfassen oder Ändern eines Gesellschaftsvertrags oder Anmeldungen zum Handelsregister geht. Die Vollmachten kann man – nicht ganz billig – von einem Notar beglaubigen lassen. Es geht aber auch weit preiswerter, und zwar für 10,– €, bei der Betreuungsbehörde. Doch Achtung: Wenn die Betreuungsbehörde eine Vollmacht beglaubigt, reicht …Ansehen
News & Ratgeber Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Arbeitgeber kein Kündigungsgrund [12.12.2020] … Wenn ein öffentlich Bediensteter aus einem grundsätzlich berechtigten Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Vorgesetzten einlegt, ist das kein Kündigungsgrund, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 4.2.2020 und stärkte damit die Position von Arbeitnehmern (Az. 8 Sa 483/19). Verhandelt wurde in Düsseldorf über die Berufung des Arbeitgebers – eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens – gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Bereits die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit …Ansehen
News & Ratgeber Knapp vier Millionen Pflegebedürftige: Zunahme vor allem bei Pflegegrad 1 [06.12.2020] … Nach den Ende Juli 2020 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten »Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung« gab es 2019 im Jahresschnitt 4,25 Millionen Pflegebedürftige in der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um rund. 8%. Insbesondere ist dabei die Zahl der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 angestiegen. Nach den bis Mitte 2017 geltenden Regelungen lag bei diesen keine Pflegebedürftigkeit vor. Generell zeigt sich der Trend, dass die Pflege im …Ansehen
News & Ratgeber Angebliche Versorgungsehe: Witwenrente zu Unrecht verweigert [05.12.2020] … Versorgungsehe – ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht die deutsche Rentenversicherung häufig, wenn zwischen einer Eheschließung und dem Tod eines der Ehepartner weniger als ein Jahr liegt. Grundsätzlich gilt: Nur wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat, wird – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – Hinterbliebenenrente gezahlt. Bei kürzerer Ehedauer kann der Hinterbliebene allerdings die Annahme einer »Versorgungsehe« (also einer Ehe, die nur wegen der Hinterbliebenenrente geschlossen …Ansehen
News & Ratgeber Auslandssemester: Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten sind Werbungskosten [04.12.2020] … Studierende, die ein Semester oder Praxissemester an einer Universität im Ausland verbringen, dürfen die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen in der Steuererklärung als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Das gilt allerdings nicht für alle. Von diesem BFH-Urteil profitieren leider nur Studierende, die bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung/Lehre oder eine Bachelor-Studium) abgeschlossen haben. Denn Aufwendungen für die erste Ausbildung (Berufsausbildung/Lehre oder …Ansehen