News & Ratgeber Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte sind Versorgungsbezüge [27.01.2021] … Zusätzlich zu den laufenden Versorgungsbezügen (Pensionen) gewährte Zuwendungen und geldwerte Vorteile (Sachbezüge) gehören nach Auffassung der Finanzverwaltung steuerlich zu den Versorgungsbezügen. So werden an Versorgungsempfänger des Bundeseisenbahnvermögens gewährte Fahrpreisvergünstigungen seit 2010 nicht mehr als Bezüge aus einer aktiven Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 EStG (Arbeitslohn), sondern als Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG behandelt. Die steuerliche Zuordnung als Versorgungsbezüge …Ansehen
News & Ratgeber Haushaltshilfe kurzfristig beantragen [24.01.2021] … Gesetzliche Krankenkassen bieten zahlreiche Zusatzleistungen für Familien, etwa die in § 24h SGB V geregelte Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung. Doch bei einer Antragstellung drei Monate nach der Entbindung sind Kassen unter Bezug auf diese Regelung nicht mehr verpflichtet, diese Hilfe zu bewilligen, befand das Sozialgericht Stuttgart am 4.5.2020 (Az. S 18 KR 4504/17). Verhandelt wurde in Stuttgart über die Klage einer Mutter, die im Januar 2020 Zwillinge entbunden hatte. Aufgrund …Ansehen
News & Ratgeber Medizinische Fußpflege jetzt öfter Kassenleistung [23.01.2021] … Früher zahlten Krankenkassen eine medizinische Fußpflege allenfalls bei Diabetes. Das hat sich geändert. Gesetzlich Krankenversicherte haben seit dem 1.7.2020 in mehr Fällen Anspruch auf eine medizinische Fußpflege. Podologische Therapiemaßnahmen können nun von allen Patientinnen und Patienten in Anspruch genommen werden, bei denen nachweislich eine Schädigung des Fußes besteht, die mit dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbar ist und auf ähnliche Sensibilitätsstörungen – auch verbunden mit Durchblutungsstörungen …Ansehen
News & Ratgeber Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung: Herabsetzung auch 2021 möglich [21.01.2021] … Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung genutzt, um die unternehmerische Liquidität zu stärken. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung wird auch 2021 fortgesetzt. Darauf weist aktuell das Finanzministerium des Saarlandes hin. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend …Ansehen
News & Ratgeber Selbstständige: Jetzt Kleinunternehmer-Status prüfen! [21.01.2021] … Im eigenen Interesse sollten Kleinunternehmer schon am Ende eines Jahres den Umsatz des abgelaufenen Jahres feststellen. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät. Wann ist man Kleinunternehmer? Bei einem Vorjahresumsatz unterhalb der Grenze von 22.000 Euro wird ein Unternehmer als Kleinunternehmer behandelt. Bei Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung weist der Unternehmer in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus und muss auch keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, hat aber auch keinen Vorsteuerabzug …Ansehen
News & Ratgeber Nach Auto-Unfall: Entschädigung oder Ersatzwagen? [17.01.2021] … Nach einem unverschuldeten Pkw-Unfall, der dazu führt, dass der eigene Wagen nicht genutzt werden kann, steht einem Versicherten vorübergehend entweder ein kostenloser Ersatzwagen oder eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Voraussetzung für Letzteres ist allerdings, dass ein Nutzungswille vorliegt. Dabei sind allerdings großzügige Maßstäbe anzusetzen, befand das Landgericht Saarbrücken. Zwei Möglichkeiten Ist nach einem Unfall Ihr Auto reparaturbedürftig, können Sie sich für die Dauer der Reparatur …Ansehen
News & Ratgeber Bußgeld: Keine Klage ohne gute Argumente [16.01.2021] … Für was manche Menschen vor Gericht ziehen! Für eine Verwarnung in Höhe von 10,– €, die in Tübingen fällig wurde, weil eine Politesse entdeckt hatte, dass der Parkschein eines abgestellten Pkws um zwölf Minuten abgelaufen war. Der Halter des Wagens wollte das fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10,– € nicht zahlen und führte das Argument an, sein Onkel aus Brasilien habe den Wagen am fraglichen Tag am fraglichen Ort abgestellt und den Parkverstoß begangen. Die Adresse des Onkels teilte er dann gleich …Ansehen
News & Ratgeber Brexit: Auswirkungen auf Vorsteuervergütung [15.01.2021] … Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat. Wir ergänzen diese Hinweise um einen Überblick zur Vorsteuervergütung im EU-Ausland und nennen Ihnen wichtige Ansprechpartner. Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 beendet worden. Die Europäische Union und Großbritannien haben Übergangsregelungen vereinbart. Danach gelten die Regelungen der Richtlinie …Ansehen
News & Ratgeber Zivildienst: Rettungshelfer ist keine »erste Berufsausbildung« [11.01.2021] … Steuerlich macht es einen großen Unterschied, ob Sie eine erste oder eine zweite bzw. weitere Ausbildung absolvieren. Allerdings ist leider nicht alles, was man einmal gelernt hat, auch eine erste Berufsausbildung im steuerlichen Sinn. Diese Entscheidung ist ein gutes Beispiel dafür, wie lange sich Streitigkeiten vor den (Finanz-) Gerichten hinziehen können, denn: Zivildienst? Was war das nochmal? Und da es sich hierum ein erstinstanzliches Urteil handelt, gegen das Revision vor dem BFH eingelegt …Ansehen
News & Ratgeber Rentenwartezeit: Arbeitslosengeld kann langjährig Versicherten helfen [09.01.2021] … Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist bei der Deutschen Rentenversicherung nach wie vor der große Renner. Allein mit diesem vorzeitigen Altersruhegeld können Versicherte deutlich vor dem regulären Rentenalter ohne Abschläge in Rente gehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für dieses vorgezogene Altersruhegeld bleiben weiterhin in Teilen umstritten. In einer Entscheidung des bayerischen LSG vom 1.7.2020 ging es um Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) im …Ansehen