Schwerbehindertenausweis: Antrag und Vergünstigungen

1. Wer kann einen Schwerbehindertenausweis beantragen?

Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis haben Menschen

• mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung und einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und

• deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz in Deutschland ist.

Ab einem Grad der Behinderung von 50 liegt eine Schwerbehinderung vor. Wenn die entsprechende Erkrankung oder Beeinträchtigung nicht nur von kurzer, vorübergehender Dauer ist, sondern länger als sechs Monate besteht, kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden.

Wer mit einer schwerbehinderten Person gleichgestellt ist (mit einem GdB von mindestens 30, aber unter 50), hat keinen Anspruch auf den Schwerbehindertenausweis!

Der Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung und den Schwerbehindertenausweis ist kostenlos. Aufwendungen, die Ihnen für ärztliche Gutachten u.Ä. entstehen, werden Ihnen nicht ersetzt.

Wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert, beispielsweise bei einer fortschreitenden chronischen Erkrankung, kann sich ein Antrag auf Neufeststellung des GdB lohnen. Man spricht dann von einem sogenannten Verschlechterungsantrag. Aber Vorsicht: Wenn der Gutachter in irgendeinem Bereich eine Verbesserung feststellt, kann es auch zu einer Herabstufung des GdB kommen! Denn bei einer Neueinstufung wird der komplette Gesundheitszustand überprüft.

2. Wo wird der Schwerbehindertenausweis beantragt?

Die Antragstellung ist nicht bundeseinheitlich geregelt, meist sind Integrationsamt, Versorgungsamt, Landratsamt oder Kreisverwaltung zuständig. Bitte fragen Sie beim Bürgerdienst Ihrer Stadtverwaltung oder Gemeindeverwaltung nach. Dort kann man Ihnen Auskunft geben, wo Sie den Antrag stellen müssen.

Die Formulare erhalten inzwischen auch im Internet, beispielsweise auf hier auf einem Portal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.einfach-teilhaben.de.

3. Wie füllt man den Antrag für einen Schwerbehindertenausweis aus?

Im Antrag müssen neben Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit) auch Angaben über die Gesundheitsstörungen / Erklärungen gemacht werden. Dabei geben Sie an, welche der bei Ihnen länger als 6 Monate vorliegenden körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen und daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen nach dem Schwerbehindertenrecht berücksichtigt werden. Auch zu den Ursachen der Beeinträchtigungen müssen Sie Auskunft geben.

Des weiteren müssen Sie angeben, von welchen Ärzten und Fachärzten sowie in welchen und Kliniken Sie behandelt wurden. Auch Angaben zu Krankenhausbehandlungen, Reha-Kliniken und Kureinrichtungen werden erwartet.

Wenn der Antrag auf Schwerbehinderung genehmigt wird (also ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt wird), erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid von der Behörde und einen Schwerbehindertenausweis. Die Entscheidung des Gutachters erfolgt in der Regel nach Aktenlage. Das heißt, der Gutachter sitzt an seinem Schreibtisch und liest Ihren Antrag. Er kennt weder Sie noch die Details Ihrer Krankengeschichte. Es ist also wichtig, dass Ihre Angaben im Antrag so präzise wie möglich sind – schreiben Sie also nicht nur z.B. "Diabetes" sondern Diabetes mit diabetischem Fußsyndrom.

Die Dauer des Feststellungsverfahrens ist gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich gilt aber natürlich: Je besser und detaillierter Sie Ihren Antrag ausgefüllt haben und je weniger Unterlagen der Gutachter von Ihnen oder Ihren Ärzten noch anfordern muss, desto schneller kommt Ihr Bescheid!

Hilfe beim Antrag erhalten Sie unter anderem hier:

• Schwerbehindertenvertretungen

• Sozialstationen von Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern

• Pflegestützpunkte

• Sozialverbände wie der VdK oder der Sozialverband Deutschland

4. Wie lange ist der Schwerbehindertenausweis gültig?

Einen unbefristet ausgestellten Schwerbehindertenausweis gibt es nur für diejenigen Menschen mit einer schweren Behinderung, bei denen eine wesentliche Änderung (Verbesserung) des gesundheitlichen Zustands nicht zu erwarten ist.

Die meisten Antragsteller erhalten einen auf fünf Jahre befristeten Schwerbehindertenausweis. Dieser kann unkompliziert zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Oft reicht hierfür bereits der Gang zum Bürgerdienst aus. Nach zweimaliger Verlängerung muss ein neuer Schwerbehindertenausweis beantragt werden.

5. Welche Sonderrechte hat man mit einem Schwerbehindertenausweis?

Der Schwerbehindertenausweis dient dazu, dass Sie sich gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Behörden und dergleichen als schwerbehindert ausweisen können. Nur so können Sie zum Beispiel die per Gesetz festgelegten Nachteilausgleiche und Rechte in Anspruch nehmen.

Zu den gesetzlich geregelten Nachteilsausgleichen für behinderte Menschen gehören beispielsweise

• besonderer Kündigungsschutz,

• Sonderurlaub,

• Steuererleichterungen (z.B. Behindertenpauschbetrages),

• Ermäßigung bei der Kfz-Steuer,

• Anspruch auf Mobilitätshilfen,

• unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr (kleine Einschränkung: hierfür muss man beim Versorgungsamt eine Wertmarke kaufen, ganz kostenlos ist die Beförderung also nicht. Da die Wertmarke in der Regel 40 Euro für ein halbes und 80 Euro für ein ganzes Jahr kostet, ist sie für Wenigfahrer eher uninteressant. Nur wer eines der Merkzeichen H (hilflos), Bl (blind) oder TBl (taublind) im Schwerbehindertenausweis stehen hat, erhält die Wertmarke kostenlos.),

• Sonderregelungen beim Parken (Behindertenparkplatz).

Neben den gesetzlich festgelegten Nachteilsausgleichen gibt es oft auch Vergünstigungen auf freiwilliger Basis, beispielweise bei Eintrittsgeldern für Museen, für die der Ausweis als Nachweis vorgelegt werden muss. Auf diese freiwilligen Ermäßigungen haben Sie aber keinen Anspruch.