Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

1.1 Wer kann eine Patientenverfügung verfassen?

Eine Patientenverfügung kann jeder verfassen, der volljährig und einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähig bedeutet, dass Sie die Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer medizinischen Maßnahme und auch deren Ablehnung verstehen und Ihren Willen hiernach bestimmen können.

1.2 Wie muss eine Patientenverfügung formuliert sein?

Ihre Patientenverfügung muss so formuliert sein, dass Ihr Wille in Bezug auf ärztliche Maßnahmen eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Ist das der Fall, kann der Arzt nicht mehr gegen Ihren Willen entscheiden.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer ist eine Patientenverfügung dann verbindlich, wenn sie sich auf eine konkrete Behandlungssituation bezieht und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient – also Sie – die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Für Ärzte und Angehörige ist deshalb eine Patientenverfügung am hilfreichsten, die möglichst aktuell oder zeitnah erstellt wurde und konkret auf ein oder mehrere Krankheitsbilder Bezug nimmt.

Wichtig ist bei einer Patientenverfügung immer, dass Sie sie so konkret und individuell wie möglich formulieren. Verzichten Sie also unbedingt auf allgemeine Aussagen wie Ich wünsche, in Würde zu sterben oder Ich will kein unerträgliches Leiden. Nennen Sie das Kind beim Namen und legen Sie fest, welche Behandlung unter welchen Bedingungen nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden darf.

1.3 Wo bewahrt man eine Patientenverfügung auf?

Ihre Patientenverfügung können Sie bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren. Sie können Sie auch einem Angehörigen oder einer anderen Person, der Sie vertrauen, geben. Wichtig: In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass diese Person im Notfall umgehend (!) erreichbar ist.

2.1 Wer kann eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch kann eine Vorsorgevollmacht erstellen. Wer z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig ist, kann keine Vorsorgevollmacht erteilen. Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung darf also kein Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen.

Für den Fall, dass der Bevollmächtigte stirbt oder selbst geschäftsunfähig wird, kann ein Ersatzbevollmächtigter benannt werden.

2.2 Wie muss eine Vorsorgevollmacht formuliert sein?

Eine Vollmacht ist grundsätzlich mit der Unterschrift des Vollmachtgebers gültig und wirksam. Sie bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form durch Beglaubigung oder Beurkundung.

Grundsätzlich bedeutet insbesondere im juristischen Bereich jedoch: Achtung, hier gibt es Ausnahmen und es lauern Fallstricke! Denn es gibt auch Fälle, in denen einen Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist – beispielsweise, wenn der Bevollmächtigte eine Ihrer Immobilien verkaufen können soll, um Ihre Versorgung zu sichern. Dann muss die Vollmacht notariell beurkundet werden. Banken sind ein weiterer Spezialfall in diesem Zusammenhang. Sie akzeptieren Vollmachten oft nur auf ihren eigenen Vollmachtsformularen. Vorsorgevollmachten werden, wenn überhaupt, nur in notariell beurkundeter Form akzeptiert.

2.3 Wo bewahrt man eine Vorsorgevollmacht auf?

Am besten verwahren Sie die Vollmacht so, dass Ihr Bevollmächtigter im Ernstfallleicht an die Vollmacht kommt. Die Vollmacht könnte also an einem gut zugänglichen Ort aufbewahrt werden, beispielsweise in Ihrer Schreibtischschublade.

Sie können auch Ihrem Bevollmächtigten das Original der Vollmacht gleich nach dem Verfassen überreichen. Oder Sie geben die Vollmacht einer anderen Person zur treuhänderischen Verwahrung. Erst im Ernstfall händigt dann diese Person Ihrem Bevollmächtigten die Vollmacht aus.

Sie können Ihre Vollmacht auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. So ist gewährleistet, dass ein Betreuungsgericht Kenntnis davon hat, dass es für Sie eine Vorsorgevollmacht gibt. Registriert werden nur Name und Adresse von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, die Vollmacht selbst wird nicht hinterlegt. Die Gebühren liegen bei etwa 20 Euro. Kontaktdaten: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, www.vorsorgeregister.de

3.1 Wer kann eine Betreuungsverfügung verfassen?

Jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch kann eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Wer z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig ist, kann keine Betreuungsverfügung erteilen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Betreuungsverfügung darf also kein Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen.

3.2 Wie muss eine Betreuungsverfügung formuliert sein?

Für die Betreuungsverfügung gibt es keinerlei Formverschriften. Sie muss auch nicht handschriftlich verfasst werden. Sicherer ist es aber natürlich schon, wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung schriftlich verfassen und handschriftlich unterschreiben: Nur so ist Ihr Wille im Zweifel sicher bewiesen.

In einer Betreuungsverfügung schlagen Sie Personen Ihres Vertrauens als Betreuer vor und legen fest, wie Sie betreut und gepflegt werden möchten.

In der Betreuungsverfügung können Sie auch Anordnungen für die Lebensführung und Vermögensverwaltung treffen, zum Beispiel: Wie lange will ich in der eigenen Wohnung bleiben? Will ich in einem bestimmten Altenheim oder Pflegeheim leben? Will ich mit meinem Vermögen sparsam umgehen? Sollen Geschenke an Kinder und Enkel erfolgen – und wenn ja: in welcher Höhe?

3.3 Wo bewahrt man eine Betreuungsverfügung auf?

Eine Betreuungsverfügung können Sie prinzipiell überall aufbewahren, auch dazu gibt es keine Vorschrift. Es ist aber in Ihrem eigenen Interesse, dass die Betreuungsverfügung im Ernstfall schnell gefunden wird.

Daher empfiehlt sich auch hier eine Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. So ist gewährleistet, dass ein Betreuungsgericht Kenntnis davon hat, dass es für Sie eine Vorsorgevollmacht gibt. Registriert werden nur Name und Adresse des Erstellers und des gewünschten Betreuers, die Verfügung selbst wird nicht hinterlegt. Die Gebühren liegen bei etwa 20 Euro. Kontaktdaten: Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin, www.vorsorgeregister.de