Abschnitt V 6.3 DA-KG – Vermeiden von Doppelfestsetzungen

(1) ¹Hat bisher eine andere Person für ein Kind Kindergeld bezogen oder eine Familienkasse für dieses Kind Kindergeld festgesetzt, ist sicherzustellen, dass keine Doppelfestsetzung erfolgt. ²Vor einer erstmaligen Kindergeldfestsetzung ist die eventuelle Berücksichtigung des Kindes bei anderen Personen zu prüfen, wenn Anlass hierzu besteht. ³Zur Vermeidung von Doppelfestsetzungsfallen bei einem Zuständigkeitswechsel ist V 3.1 Abs. 2 und 6 zu beachten. ⁴Zum Verfahren bei einem Berechtigtenwechsel siehe V 35 ff.

(2) ¹Auf besondere Feststellungen kann i. d. R. verzichtet werden, wenn der andere mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil zum Zwecke der Berechtigtenbestimmung den Antrag mitunterschrieben hat (§ 64 Abs. 2 EStG). ²Hier kann davon ausgegangen werden, dass er von den Angaben des Antragstellers Kenntnis genommen hat und diese als seine eigenen verstanden wissen will.

(3) ¹Die Familienkassen melden bezogen auf das Kind die Daten zur Zuständigkeit und zur Festsetzungslage sowie die IdNr des Kindes an die IdNr-Datenbank des BZSt. ²Erhält eine Familienkasse vom IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld eine Überschneidungsmitteilung (vgl. O 2.9 Abs. 2), hat sie sich mit der anderen Familienkasse über die Zuständigkeit zu verständigen.