Abschnitt V 5.2 DA-KG – Antrag eines Berechtigten

(1) ¹Wird der Antrag auf Kindergeld schriftlich gestellt, muss er unterschrieben werden. ²Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich, wenn der Antrag alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthält (vgl. Vordrucke KG 1 und Anlage Kind zu KG 1) und insbesondere alle Unterschriftserfordernisse beachtet wurden. ³Er kann auch mittels Telefax gestellt werden. ⁴Wird der Antrag auf Kindergeld elektronisch gestellt (V 5.1 Abs. 2), erfolgt der Unterschriftenersatz grundsätzlich durch Verwendung eines sicheren Verfahrens i. S. d. § 87a Abs. 6 AO. ⁵Ein anderes Verfahren muss mindestens die Anforderungen an das Vertrauensniveau substanziell i. S. d. § 8 Abs. 1 OZG bzw. das Sicherheitsniveau substanziell i. S. d. Art. 8 der eIDAS-Verordnung erfüllen. ⁶Zur Handlungsfähigkeit vgl. V 4.2.

(2) ¹Der Antrag auf Kindergeld ist nach § 67 Satz 1 EStG bei der zuständigen Familienkasse zu stellen (vgl. V 1 und V 2). ²Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger oder einer entsprechenden Stelle eines anderen EU- bzw. EWR- oder Vertragsstaates gestellt werden kann, bleiben hiervon unberührt. ³Dem Berechtigten steht es frei, den Antrag auf Kindergeld auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. ⁴Wird Kindergeld rückwirkend beantragt, ist der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Familienkasse maßgeblich, insbesondere für die Ermittlung des Sechs-Monats-Zeitraums nach § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG (vgl. V 23.4).

(3) ¹Wird der Antrag auf Kindergeld bei einer unzuständigen Behörde gestellt (z. B. bei einer unzuständigen Familienkasse), trägt grundsätzlich der Antragsteller das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung an die zuständige Familienkasse. ²Erkennt eine Familienkasse, dass sie für einen bei ihr eingegangenen Antrag auf Kindergeld nicht und welche Familienkasse zuständig ist, hat sie den Antrag auf Kindergeld unverzüglich an diese weiterzuleiten. ³Soweit ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse des öffentlichen Dienstes eingeht, aus dem ersichtlich ist, dass einer der Anwendungsfälle des § 72 Abs. 8 EStG (Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften, vgl. V 1.5.2 Abs. 1) vorliegt, ist der Antrag unverzüglich an die zuständige Familienkasse der BA weiterzuleiten. ⁴Wurde im Falle von Satz 2 oder 3 ein Antrag auf Kindergeld an die zuständige Familienkasse weitergeleitet, ist für die Ermittlung des Sechs-Monats-Zeitraums des § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der ersten Familienkasse zugrunde zu legen.

(4) ¹Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich bei einem Zuständigkeitswechsel (V 3 ist zu beachten) oder wenn sich die Rechtsgrundlage für den Kindergeldanspruch ändert (z. B. vom Steuerrecht zum Sozialrecht oder umgekehrt). ²Wird die Korrektur einer Festsetzung beantragt, stellt dies keinen Neuantrag i. S. v. § 67 EStG dar.