Abschnitt V 4.3 DA-KG – Bevollmächtigte

(1) ¹Beteiligte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). ²Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, solange aus ihrem Inhalt nichts anderes hervorgeht. ³Sie ermächtigt nicht zum Empfang von Zahlungen, es sei denn, der Berechtigte erteilt eine entsprechende Zahlungsanweisung. ⁴Verwaltungsverfahren umfassen das Festsetzungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- sowie das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. ⁵Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind keine Verwaltungsverfahren und bedürfen daher einer gesonderten Bevollmächtigung.

(2) ¹Die Familienkasse kann den Nachweis einer Vollmacht jederzeit, ohne besonderen Anlass und ohne Begründung anfordern. ²Dieser Nachweis kann in schriftlicher oder elektronischer Form oder durch mündliche Bestätigung des Vollmachtgebers an Amtsstelle erbracht werden. ³Bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für den Beteiligten handeln, ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu vermuten.

(3) ¹Wurde eine Vollmacht erteilt, hat sich die Familienkasse nach § 80 Abs. 5 Satz 1 AO an den Bevollmächtigten zu wenden. ²Die Familienkasse kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. ³In diesem Fall soll sie den Bevollmächtigten verständigen. ⁴Erklärungen des Beteiligten hat die Familienkasse trotz Bevollmächtigung anzuerkennen.

(4) ¹Die Bevollmächtigung endet im Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs oder der Mandatsniederlegung bei der Familienkasse (§ 80 Abs. 1 Satz 3 AO). ²Ist eine Vollmacht befristet erteilt worden, erlischt sie mit Fristablauf. ³Eine Vollmacht erlischt nicht durch den Tod des Vollmachtgebers, durch Änderungen in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner gesetzlichen Vertretung (§ 80 Abs. 4 Satz 1 AO).