Abschnitt V 23.1 DA-KG – Fälligkeit

(1) ¹Das Kindergeld wird erst mit Bekanntgabe der Kindergeldfestsetzung fällig (§ 220 Abs. 2 Satz 2 AO). ²Der Auszahlungsanspruch ist monatlich im Laufe des jeweiligen Kalendermonats durch Zahlung zu erfüllen. ³Das festgesetzte Kindergeld ist ungerundet auszuzahlen. ⁴Vorauszahlung, Kapitalisierung und dergleichen sind nicht zulässig. ⁵Solange eine betragsmäßige Festsetzung besteht, soll die monatliche Zahlung des Kindergeldes grundsätzlich nicht geändert, unterbrochen oder eingestellt werden. ⁶Davon ausgenommen sind Fälle, in denen ein Abzweigungsantrag gestellt wird (vgl. V 33.4 Abs. 1 Satz 1).

(2) ¹Entsteht (z. B. durch Aufhebung oder Änderung) ein Rückforderungsanspruch zu Gunsten der Familienkasse, ist der Schuldner durch Leistungsgebot (§ 254 Abs. 1 AO) zur Zahlung aufzufordern. ²In dem Leistungsgebot soll eine Zahlungsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe eingeräumt werden. ³Um dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) gerecht zu werden, ist eine längere Zahlungsfrist nicht zulässig. ⁴Zur Vermeidung von unbilligen Härten kommen ggf. die Stundung (§ 222 AO) und der Erlass (§ 227 AO) in Betracht; zu den Voraussetzungen vgl. V 25 und V 26.

(3) ¹Soweit ein Leistungsgebot unterbleibt, wird der Rückforderungsanspruch sofort fällig (§ 220 Abs. 2 AO). ²Die Familienkasse darf hiervon nur Gebrauch machen, soweit Beträge innerhalb eines Monats aufgerechnet werden können; zur Aufrechnung vgl. V 28.

(4) Sind Rückforderungsbeträge auch nach Eintritt der Fälligkeit noch offen, sind Säumniszuschläge (§ 240 AO) zu erheben, vgl. V 31.

(5) ¹Ist ein Rückforderungsanspruch bis zum Fälligkeitstag nicht erfüllt, ist der Schuldner zu mahnen (vgl. V 32.1). ²Bleibt die Mahnung erfolglos, ist unverzüglich die zuständige Vollstreckungsbehörde zu beteiligen (vgl. V 32.2). ³Unter den in V 32.3 geregelten Voraussetzungen dürfen die Familienkassen den Rückforderungsanspruch niederschlagen.