Abschnitt V 15.1 DA-KG – Anwendungsbereich

(1) § 129 AO ist auf Bescheide und auf sonstige von der Familienkasse erlassene Verwaltungsakte (z. B. Entscheidung über Abzweigung) anzuwenden.

(2) ¹Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, können von der Familienkasse gem. § 129 AO berichtigt werden. ²Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen wie Eingabe- oder Übertragungsfehler des Bearbeiters.

(3) ¹Keine offenbaren Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 AO sind Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Sachverhaltswürdigung oder -auslegung oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen. ²Eine Berichtigung nach § 129 AO ist ausgeschlossen, wenn das Vorliegen eines solchen Fehlers möglich erscheint.

(4) ¹Offenbar ist ein Fehler, wenn er für einen unvoreingenommenen Dritten aus den in der Akte befindlichen Unterlagen (Kindergeldantrag, Anlagen, sonstige Erklärungen und Belege) ersichtlich ist. ²Der Fehler muss nicht für den Berechtigten aus dem Verwaltungsakt selbst erkennbar sein.

(5) ¹Der Fehler muss beim Erlass des Verwaltungsaktes unterlaufen sein. ²Somit sind von § 129 AO grundsätzlich nur Fehler der Familienkasse erfasst. ³Übernimmt die Familienkasse eine aus dem Antrag oder den dazu eingereichten Unterlagen für die Familienkasse klar erkennbare Unrichtigkeit (Rechenfehler, Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeit) des Berechtigten, so macht sie sich diesen Fehler zu eigen.

(6) Zum Ablauf der Festsetzungsfrist siehe V 12.3 Abs. 2.