Abschnitt V 11.2 DA-KG – Vorläufige Festsetzung nach § 165 AO

(1) ¹Die Kindergeldfestsetzung kann vorläufig ergehen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung des Kindergeldanspruchs eingetreten sind (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO). ²In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 AO hat die Festsetzung vorläufig zu ergehen. ³Von der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AO ist nur Gebrauch zu machen, soweit die Familienkassen hierzu durch Weisung der Fachaufsicht oder durch BMF-Schreiben angewiesen worden sind.

(2) ¹Die Vorläufigkeit ist eine Nebenbestimmung i. S. v. § 120 Abs. 1 AO. ²Die Vorläufigkeit ist auf die ungewissen Voraussetzungen zu beschränken und zu begründen. ³Sie erstreckt sich nicht auf die gesamte Kindergeldfestsetzung. ⁴Die vorläufige Kindergeldfestsetzung kann jedoch gem. § 165 Abs. 3 AO mit einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

(3) ¹Die Kindergeldfestsetzung kann in dem Umfang aufgehoben oder geändert werden, in dem die Familienkasse das Kindergeld vorläufig festgesetzt hat (§ 165 Abs. 2 Satz 1 AO). ²Für den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt § 171 Abs. 8 AO.

(4) ¹Die vorläufige Kindergeldfestsetzung kann jederzeit für endgültig erklärt werden. ²Die Vorläufigkeit bleibt bestehen, solange sie nicht ausdrücklich für endgültig erklärt wurde, auch wenn der Bescheid zwischenzeitlich aufgehoben oder geändert wurde. ³Die vorläufige Festsetzung ist grundsätzlich für endgültig zu erklären, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. ⁴In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 AO ist eine Endgültigkeitserklärung nur erforderlich, wenn die Kindergeldfestsetzung nicht aufzuheben oder zu ändern ist und der Berechtigte eine Entscheidung beantragt. ⁵Ohne Endgültigkeitserklärung entfällt die Vorläufigkeit mit Ablauf der - ggf. nach § 171 Abs. 8 AO verlängerten - Festsetzungsfrist (vgl. V 12.3).