Abschnitt V 11.1 DA-KG – Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO

(1) ¹Kindergeld kann unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt werden, solange der Kindergeldfall nicht abschließend geprüft ist. ²Dies ist ausschließlich auf Weisung durch die Fachaufsicht zulässig. ³Zu Anwendungsfällen von § 164 AO siehe A 3 Abs. 4 und A 22.1 Abs. 4.

(2) ¹Der Vorbehalt der Nachprüfung ist eine Nebenbestimmung i. S. v. § 120 Abs. 1 AO. ²Er ist im Kindergeldbescheid anzugeben. ³Einer Begründung bedarf es nicht. ⁴Der Vorbehalt der Nachprüfung umfasst die gesamte Kindergeldfestsetzung und darf nicht beschränkt werden.

(3) ¹Die Kindergeldfestsetzung kann gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben und geändert werden, solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist. ²Die Änderung kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen.

(4) ¹Der Vorbehalt der Nachprüfung besteht nicht mehr, wenn er nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben wurde oder nach § 164 Abs. 4 AO entfallen ist. ²Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid aufgehoben oder geändert, so ist im Aufhebungs- bzw. Änderungsbescheid zu vermerken, ob der Vorbehalt der Nachprüfung bestehen bleibt oder aufgehoben wird. ³Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt bestehen, solange er nicht ausdrücklich aufgehoben wurde. ⁴Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt gem. § 164 Abs. 4 Satz 1 AO spätestens mit Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO. ⁵Die verlängerten Festsetzungsfristen bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sowie die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 7, 8 und 10 AO sind nicht anzuwenden.