Abschnitt S 8.1.7 DA-KG – Abschluss des Ermittlungsverfahrens

(1) ¹Über den Abschluss der Ermittlungen ist in jedem Fall ein Abschlussvermerk zu fertigen, vgl. § 169a StPO (Vordruck KGStB 10). ²Dieser muss neben der Feststellung, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, deren Verlauf und Ergebnis (erhobene Beweise und deren Wertung) sowie das daraus resultierende weitere Vorgehen enthalten, insbesondere eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens ist hinreichend zu begründen.

(2) ¹Nach Abschluss der Ermittlungen ist einem Verteidiger des Beschuldigten auf sein Verlangen unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren (Schlussfolgerung aus § 147 Abs. 2 StPO). ²Bei der Akteneinsicht sind die §§ 32f und 147 StPO zu beachten.