Abschnitt S 8.1.6 DA-KG – Gang des Ermittlungsverfahrens

¹Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens ist im Einzelnen nicht vorgegeben, vgl. § 161 StPO. ²Gegenstand und Umfang des Ermittlungsverfahrens werden durch den Zweck des Verfahrens (§ 160 Abs. 1 StPO) bestimmt. ³Die Ermittlungen haben sich auch auf den Täter entlastende Umstände, die Beweiserhebung und -Sicherung (§ 160 Abs. 2 StPO) sowie ggf. auf solche Umstände zu erstrecken, die für die Festsetzung der Rechtsfolgen der Tat (Strafzumessung) bedeutsam sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 StPO). ⁴Hierzu ist - falls keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegt - eine uneingeschränkte Auskunft beim Bundesamt für Justiz - Dienststelle Bundeszentralregister - (§ 41 Bundeszentralregistergesetz) einzuholen. ⁵Der dafür benötigte Vordruck BRZ 4 ist beim Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, erhältlich. ⁶Die Art und Weise des Vorgehens ist unbedingt an rechtsstaatlichen Grundsätzen auszurichten, vgl. Nr. 2 bis 6 AStBV (St) 2020. ⁷Die Ermittlungen sind auf das Wesentliche, d. h. auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, soweit sie für die Klärung der Umstände der Tat und derjenigen in der Person des Täters von Bedeutung sind. ⁸Im Strafverfahren der BuStra-Stelle werden jedenfalls regelmäßig die Akten der Familienkasse beizuziehen sein und häufig die mit dem Verwaltungsverfahren befassten Mitarbeiter der Familienkasse als Zeugen (§§ 161, 161a StPO, Vordrucke KGStB 7 und KGStB 9) wie auch der Beschuldigte zu vernehmen sein (§§ 163a Abs. 1 und 3, 133 bis 136a StPO, Vordruck KGStB 6 und KGStB 8). ⁹Spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen ist der Beschuldigte entweder zu vernehmen oder es ist ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt (§ 163a Abs. 1 StPO). ¹⁰Darüber hinaus kommen zur Aufklärung des Sachverhalts z. B. Auskünfte des Arbeitgebers eines volljährigen Kindes in Betracht.