Abschnitt R 12.3 DA-KG – Klagerücknahme

(1) ¹Auch die Klagerücknahme ist nach § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO unter bestimmten Voraussetzungen nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. ²Die Einwilligung ist erforderlich

• nach Schluss der mündlichen Verhandlung,

• bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung,

• nach Ergehen eines Gerichtsbescheids.

³Entsprechendes gilt nach § 125 Abs. 1 FGO in Bezug auf die Rücknahme der Revision.

(2) ¹Folge der Klagerücknahme ist, dass das anhängige Verfahren sofort beendet ist und der Klageanspruch untergeht, z. B. durch Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheids. ²Im Gegensatz zur Einspruchsrücknahme, die nach § 362 Abs. 2 AO nur den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge hat, führt die Klagerücknahme zum Verlust der Klage (§ 72 Abs. 2 Satz 1 FGO). ³Eine nach Rücknahme erneut erhobene Klage ist daher unzulässig. ⁴Dies gilt allerdings nur für fristgebundene Klagen, nicht aber für die Leistungsklage und die Feststellungsklage. ⁵Die Zurücknahme der Revision bewirkt nach § 125 Abs. 2 FGO demgegenüber nur den Verlust des eingelegten Rechtsmittels, also der jeweils eingelegten Revision. ⁶Der Revisionskläger kann daher innerhalb der noch laufenden Revisionsfrist erneut Revision einlegen.