Abschnitt A 4.2 DA-KG – Freizügigkeitsberechtigte Ausländer

(1) ¹Die Erfordernisse nach § 62 Abs. 2 EStG gelten nicht für freizügigkeitsberechtigte Ausländer. ²Dabei handelt es sich um Staatsangehörige der EU- bzw. EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen, deren Rechtsstellung vom FreizügG/EU erfasst ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 2 FreizügG/EU). ³Dies gilt für Staatsangehörige der Schweiz entsprechend. ⁴Zur EU bzw. zum EWR gehören neben der Bundesrepublik Deutschland folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

(2) ¹Britische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bereits vor dem 1.1.2021 in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU begründet haben, stehen nach dem Austrittsabkommen EU/VK einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gleich. ²Dies gilt grundsätzlich, bis der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufgegeben wird. ³Hingegen müssen britische Staatsangehörige, die ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erst nach dem 31.12.2020 begründet haben, die Erfordernisse des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen.

(3) ¹Grundsätzlich ist bei Staatsangehörigen der EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz von der Freizügigkeitsberechtigung auszugehen. ²Werden einer Familienkasse im Einzelfall konkrete Umstände bekannt, aufgrund derer Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung bestehen, wendet sie sich zwecks Überprüfung an die Ausländerbehörde. ³Solche Umstände können vorliegen, wenn der Berechtigte ohne Daueraufenthaltsrecht nicht erwerbstätig ist bzw. seinen Lebensunterhalt allein durch Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII sichert. ⁴Ferner können Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung auch in Fällen der Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder bei Vorspiegelung falscher Tatsachen - etwa über ein tatsächlich nicht bestehendes Arbeitsverhältnis, einen tatsächlich nicht bestehenden Wohnsitz oder eine tatsächlich nicht bestehende familiäre Lebensgemeinschaft - bestehen. ⁵Ergibt die Abstimmung mit der Ausländerbehörde das Vorliegen der Freizügigkeitsberechtigung, ist bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Kindergeld für sechs Monate befristet festzusetzen. ⁶Zum Ende des Zeitraums der befristeten Festsetzung ist das Fortbestehen des Anspruchs zu überprüfen und Kindergeld ggf. für weitere sechs Monate festzusetzen. ⁷Stellt sich heraus, dass die Freizügigkeitsberechtigung nicht besteht, hat die Familienkasse zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG vorliegen. ⁸Zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach dem FreizügG/EU sind ausschließlich die Ausländerbehörden befugt (vgl. BFH vom 15.3.2017, III R 32/15, BStBl II S. 963).

(4) ¹Für Zeiträume ab August 2019 besteht für Berechtigte mit EU- bzw. EWR-Staatsangehörigkeit nach § 62 Abs. 1a EStG für die ersten drei Monate nach Begründung eines Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland grundsätzlich kein Kindergeldanspruch. ²Dies gilt nicht, wenn inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden. ³Für Zeiträume ab dem vierten Monat nach Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes besteht ein Kindergeldanspruch, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 des FreizügG/EU vorliegen. ⁴Für Arbeitsuchende i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. la FreizügG/EU besteht für Zeiträume ab dem vierten Monat nur ein Kindergeldanspruch, wenn vorher eine andere der in § 2 Abs. 2 des FreizügG/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. ⁵Die Prüfungskompetenz hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a EStG i. V. m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU im Rahmen der Prüfung des geltend gemachten Kindergeldanspruchs obliegt der Familienkasse. ⁶Die Familienkasse hat die zuständige Ausländerbehörde über die ablehnende Entscheidung zu informieren. ⁷Eine Entscheidung über das Bestehen des Freizügigkeitsrechts selbst trifft die Familienkasse jedoch nicht.

(5) ¹Wird einer Familienkasse aufgrund einer Meldung gem. § 18f AZRG bekannt, dass bei einem im Ausländerzentralregister geführten Unionsbürger das Nichtbestehen oder der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU gespeichert wurde, hat sie den Sachverhalt unter Beteiligung der zuständigen Ausländerbehörde aufzuklären. ²Ergibt die Prüfung, dass die Meldung zweifelsfrei einem Berechtigten zugeordnet werden kann, und bestätigt die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, hat die Familienkasse zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG vorliegen. ³Sind auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 2 EStG nicht erfüllt, ist die Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts aufzuheben.

(6) Gem. V 1.5.2 ist in diesen Fällen die Familienkasse der BA für die Festsetzung und die Auszahlung des Kindergeldes zuständig.