Bundestagwahl 2025: Das steht in den Wahlprogrammen zu Steuern und Rente
Im Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt.

Bundestagwahl 2025: Das steht in den Wahlprogrammen zu Steuern und Rente

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Am 23.2.2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien haben bereits Wahlprogramme oder Entwürfe davon veröffentlicht. Hier sind die wichtigsten Punkte zu den Themen Steuern und Rente.

 

Inhalt

 

Die Reihenfolge entspricht der Anzahl der Sitze der Fraktionen und Gruppen im aktuellen Bundestag.

SPD: 207 Sitze, CDU/CSU: 196 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen: 117 Sitze, FDP: 90, AfD: 76 Sitze, Gruppe Die Linke: 28 Sitze, Gruppe BSW: 10 Sitze, fraktionslos: 9 Abgeordnete (Quelle).

Wann werden die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht?

Die SPD hat am 11. Januar 2025 ihr Wahlprogramm beschlossen. Olaf Scholz wurde am gleichen Tag als Kanzlerkandidat nominiert.

CDU und CSU haben das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 17. Dezember 2024 beschlossen. Friedrich Merz wurde schon im September als Kanzlerkandidat nominiert.

Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Wahlprogramms (das die Überschrift »Regierungsprogramm« hat) bereits veröffentlicht. Am 26. Januar 2025 soll das Programm beschlossen werden. Robert Habeck wurde bereits als Kanzlerkandidat nominiert.

Die FDP will am 9. Februar 2025 ihr Wahlprogramm beschließen. Christian Lindner soll am gleichen Tag als Spitzenkandidaten nominiert werden.

Die AfD hat am 11. und 12. Januar 2025 ihr Wahlprogramm beschlossen. Alice Weidel wurde als Kanzlerkandidatin nominiert.

Die Linke will ab Mitte Januar ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorlegen, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt. Das Spitzenduo mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wurde schon im November vorgestellt.

Das BSW will sein Wahlprogramm am 12. Januar 2025 beschließen. Sahra Wagenknecht soll als Spitzenkandidatin nominiert werden.

Wahlprogramme sind nicht immer einfach zu lesen – und das liegt nicht nur am Inhalt.

Wir geben uns Mühe, die Pläne zu Steuern und Rente möglichst umfassend und ohne große Lücken zusammenzufassen. Leider rutscht uns manchmal der eine oder andere Vorschlag durch... Das ist dann keine Absicht.

Damit sich alle Wählerinnen und Wähler ein umfassendes Bild (auch über andere Politikbereiche) machen können, verlinken wir jeweils auf die beschlossenen Wahlprogramme auf der Internetseite der jeweiligen Partei. Entwürfe von Wahlprogrammen sind zum Beispiel auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veröffentlicht.

Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien zu Steuern & Rente

SPD

Die SPD hat ihr Wahlprogramm bereits beschlossen.

Pläne der SPD zu Steuern:

  • vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden,

  • Weiterführung des Solidaritätszuschlags in der aktuellen Form

  • Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden,

  • Einführung eines steuerlichen Anreizes zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten,

  • Erhöhung des Kindergeldes,

  • Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngeldes und Einführung eines Partnerschaftsbonus für gleichberechtigte Elternzeit,

  • Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer,

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen,

  • Besteuerung von Kapitaleinnahmen mit dem Einkommensteuertarif,

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte,

  • Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,

  • Senkung des Körperschaftsteuersatzes für kleine und mittelständische Unternehmen,

  • Einführung von Steueranreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Pläne der SPD zu Rente:

  • Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben,

  • langfristig Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung, hier zunächst Absicherung aller Selbstständigen,

  • Verbesserung der Hinterbliebenenrenten durch Anpassung der Anrechnung von Einkommen.

CDU/CSU

Die Union hat ihr Wahlprogramm bereits beschlossen.

Pläne von CDU/CSU zu Steuern:

  • schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs,

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags,

  • Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen,

  • höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen,

  • keine Vermögensteuer,

  • Anhebung von Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale,

  • Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld, »perspektivische« Entwicklung des Kinderfreibetrags in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern, Anhebung des Kindergelds,

  • Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten,

  • Ehegattensplitting soll bestehen bleiben und Kinder künftig stärker berücksichtigt werden,

  • steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit,

  • Erhöhung der Pendlerpauschale,

  • Kosten für energetische Sanierungen sollen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgezogen werden können,

  • Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf maximal 25%,

  • Verbesserung von Abschreibungen und Verlustverrechnung,

  • Steuererklärungen sollen für Rentner im Regelfall nicht mehr nötig sein.

Pläne von CDU/CSU zur Rente:

  • kein Anstieg des Renteneintrittsalters,

  • keine Rentenkürzungen,

  • wer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können (»Aktivrente«),

  • Einführung einer »Frühstart-Rente«: Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht.

Pläne von Bündnis 90/Die Grünen zu Steuern:

  • Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge auf 1.500 Euro,

  • Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung niedriger Einkommen,

  • Erhöhung des Grundfreibetrags,

  • Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif,

  • Anhebung des Mindestbetrags des Elterngeldes auf 400 Euro und Anhebung des Höchstbetrags auf 2.400 Euro,

  • Finanzielle Absicherung selbstständiger Frauen durch Mutterschaftsgeld. Hierzu sollen sich auch Selbstständige an der Umlagefinanzierung beteiligen,

  • Einführung einer nationalen Vermögenssteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken,

  • Fokus auf die gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen,

  • Effektive Maßnahmen gegen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften,

  • Schließen von Steuerschlupflöchern, insbesondere bei Immobiliengeschäften (z,B, Share Deals),

  • Einführung einer befristeten Investitionsprämie von 10 % für alle Unternehmen, die mit der Steuerschuld verrechnet wird. Falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt,

  • Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum,

  • Anhebung der Schwellenwerte für die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), damit mehr Unternehmen von Ausnahmeregelungen profitieren können,

  • Erleichterung des Zugangs zu Wagniskapital durch steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen,

Pläne von Bündnis 90/Die Grünen zur Rente:

  • Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent,

  • Anhebung des Mindestlohns zur Stärkung der Renten,

  • Einführung eines öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds für ergänzende Kapitaldeckung,

  • Investition der Erträge des Bürger*innenfonds in die Stärkung geringer und mittlerer Renten,

  • Einbeziehung von Abgeordneten und perspektivisch Beamten in die gesetzliche Rente,

  • Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbstständiger unter fairen Bedingungen,

  • Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus,

  • Flexiblere Übergänge in Altersteilzeit,

  • Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren,

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.

FDP

Von der FDP liegt der Entwurf des Wahlprogramms vor.

Pläne der FDP zu Steuern:

  • Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro,

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags,

  • persönliches »Freiraumkonto«, mit dem steuer- und abgabenfrei für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten gespart werden kann,

  • Senkung der Körperschaftsteuer,

  • bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer,

  • Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7%,

  • Deregulierungen.

Pläne der FDP zur Rente:

  • Einführung einer Aktienrente,

  • Selbstständige sollen mehr Freiheit bei der Altersvorsorge erhalten.

AfD

Die AfD hat ihr Wahlprogramm bereits beschlossen. Leider konnten wir bisher keine veröffentlichte Fassung finden. Gegenüber der Entwurfsfassung soll es Änderungen gegeben haben, schreibt die Landeszentrale für polituische Bildung Baden-Württemberg (Quelle, Stand 13.1.2025, 15 Uhr)

Pläne der AfD zu Steuern laut Entwurf:

  • Ausweitung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting,

  • Anhebung des Kinderfreibetrags,

  • Einführung eines geänderten Einkommensteuertarifs mit wenigen Stufen,

  • Senkung der Steuersätze, im Gegenzug ebenso Senkung der Abschreibungsmöglichkeiten für Steuersparmodelle,

  • Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro,

  • erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge,

  • Anhebung des Sparer-Pauschbetrags auf 2.400 Euro

  • Abschaffung der Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer,

  • Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7%.

Pläne der AfD zur Rente laut Entwurf:

  • signifikante Erhöhung der Renten, langfristiges Ziel: gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens,

  • mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung,

  • Ausgleich der anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen,

  • Nichtanrechnung der Zuverdienste von Witwen und Witwer auf die Hinterbliebenenrente,

  • Vergütung der Elternschaft bei der Rente,

  • Arbeitsanreize für Rentner schaffen durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro.

Die Linke

Die Linke hat einen Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht.

Pläne der Linken zu Steuern:

  • Reform der Einkommensteuer,

  • Wer weniger als 6.500 Euro brutto im Monat verdient, soll weniger Steuern zahlen (als Single, Steuerklasse I),

  • lle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben,

  • stärkere Besteuerung höherer Einkommen,

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent,

  • Superreiche soll 75 Prozent Reichensteuer zahlen,

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre,

  • Besteuerung von Kapitaleinnahmen mit dem Einkommensteuersatz,

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer,

  • Reform der Erbschaftsteuer: Erhöhung der Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen und Heruntersetzung der persönlichen Freibeträge für Superreiche, »Normales«, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Der Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer soll 60 Prozent betragen und ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags gelten. Einheitliche Freibeträge für alle Begünstigten,

  • Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden,

  • Reform der Grunderwerbsteuer und Abschaffung der Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen,

  • Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer , Ausweitung der Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt), gutverdienende Selbstständige und Freiberufer werden einbezogen,

  • beim Elterngeld sollen Mindest- und Höchstbetrag an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindex gekoppelt werden,

  • Einführung einer Kindergrundsicherung,

  • Ersatz des Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung,

  • Steuergutschrift für berufstätige Alleinerziehende.

Pläne der Linken zur Rente:

  • armutsfeste solidarische Mindestrente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung,

  • alle Bürger, einschließlich Beamte und Selbstständige, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen,

  • Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze,

  • Ermöglichung eines früheren Renteneintritts.

BSW

Vom BSW liegt bisher der Entwurf des Wahlprogramms vor.

Pläne des BSW zu Steuern:

  • deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags (Orientierung am Mindestlohn, der auf 15 Euro angehoben werden soll),

  • gesetzliche Rente bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei,

  • Spitzensteuersatz erst ab »sehr hohen« Einkommen,

  • Kapitalerträge mit dem Einkommensteuersatz versteuern,

  • Familien sollen beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden,

  • Reaktivierung der Vermögensteuer,

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Pläne des BSW zur Rente:

  • Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren,

  • alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen,

  • Orientierung am österreichischen Modell, wo sowohl Beiträge als auch das Rentenniveau höher sind als in Deutschland,

  • keine weitere Erhöhung des Rentenalters.

(MB)

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