Prämiensparverträge: BGH kippt Zinsanpassungen – Was können Sparer jetzt tun?
Rund eine Million Prämiensparer könnten vom BGH-Urteil profitieren.

Prämiensparverträge: BGH kippt Zinsanpassungen – Was können Sparer jetzt tun?

 - 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6.10.2021 entschieden, dass vertragliche Vereinbarungen, mit denen die Sparkasse Leipzig die Zinsen auf Prämiensparverträge angepasst hat, nicht zulässig sind (Az. XI ZR 234/20).

Zu welchem Referenzzinssatz die Zinsen hätten angepasst können, soll jetzt das Oberlandesgericht Dresden mit einem Finanzsachverständigen feststellen.

Unmittelbar betroffen sind zwar lediglich die Prämiensparer der Sparkasse Leipzig, doch die Bankenaufsicht BaFin schätzt, dass es in Deutschland viele weitere Sparkassen und Volksbanken mit rund einer Million ähnlicher Verträge gibt.

Im Internet bieten die Verbraucherzentralen eine Liste an, welche Finanzdienstleister infrage kommen. Meist handelt es sich um ältere Sparverträge mit langer Laufzeit und ungenauen Formulierungen über die Zinsanpassungen.

Was sollten die Prämiensparer der Sparkasse Leipzig nun tun?

Die Verbraucherzentrale Sachsen rät den 1.384 Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, jetzt geduldig abzuwarten, da es bis zur Entscheidung des OLG Dresden über den Referenzzinssatz keine Fristen zu verpassen gebe.

Für welche Prämiensparer gibt es jetzt Handlungsbedarf?

Wenn ein Prämiensparer noch nichts unternommen hat, droht die Verjährung. Laut Verbraucherzentrale seien das insbesondere Fälle, in denen die Sparkassen die Verträge im Jahr 2018 gekündigt haben.

Kunden, die davon betroffen seien, sollten sich unbedingt beraten lassen, denn die Verjährung wirksam zu hemmen, sei juristisch nicht einfach. Ein Brief an die Sparkasse reiche nicht unbedingt aus.

Rechtliche Beratung, wie sie sich vor einer Verjährung ihrer Ansprüche schützen können, erhalten Prämiensparer bei Verbraucherzentralen sowie Fachanwälten für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz.

News: Strafzinsen: Immer mehr Sparer betroffen

News: Verwahrentgelt bei Giro- und Tagesgeldkonto vermeiden

Ratgeber: Der große Anlageratgeber

GeldBerater in drei Varianten: Online-Version, auf CD-ROM oder als Loseblattwerk mit über 2.800 Seiten, die ihr Geld wert sind. Mit dieser fundierten Wissenssammlung bleiben Sie bei Finanzen, Vorsorge und Versicherungen immer auf dem Laufenden: kontinuierliche Aktualisierungen mit kommentierten Urteilen, nützlichen Expertentipps und verlässlichem Basiswissen auf dem neuesten Rechtsstand.

(MS)

Weitere News zum Thema
  • [] Ist mein Geld bei der Bank auch wirklich sicher? Wie kann eine Bank insolvent werden und was passiert dann? Und wie ist das, wenn ein Broker pleite geht – sind meine Aktien dann verloren? Wir erklären, wie die Einlagensicherung funktioniert. mehr

  • [] Wer eine gesetzliche Rente bezieht, erlebt 2025 ein mehrfaches Auf und Ab bei der ausgezahlten Nettorente: Sie sinkt, steigt dann wieder und erreicht im August ihren – für dieses Jahr – wohl endgültigen Auszahlungsbetrag. Mit einer Beitragserstattung mehr

  • [] Der Blitzermarathon ist ein Projekt des Europäischen Verkehrspolizei-Netzwerks (ROADPOL), das sich der Bekämpfung von Raserei widmet – einer der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Durch flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen soll das Bewusstsein für mehr

Weitere News zum Thema