News & Ratgeber Angst vor Krebs: Kasse zahlt keine Brust-Amputation [02.05.2020] … Dass eine Frau, nachdem bei ihr wiederholt gutartige Knoten in der Brust festgestellt wurden, ihre Brüste vorsorglich komplett entfernen lassen wollte, ist vielleicht aufgrund der starken psychischen Belastung nachvollziehbar. Doch damit werden die Brustentfernung und der folgende Aufbau nicht zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, befand das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 4.9.2019. Eine breite Diskussion über die vorsorgliche Brustentfernung (medizinisch: Mastektomie) entbrannte …Ansehen
News & Ratgeber Achtung: Betrügerische E-Mails zum Thema »Steuererstattungen« in Umlauf! [30.04.2020] … Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Darauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BzSt) aktuell hin. Die Betrüger geben sich per E-Mail als »Bundeszentralamt für Steuern« aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müssen verschiedene persönliche Informationen über eine in der E-Mail genannte E-Mail-Adresse mitgeteilt werden. Das Bundeszentralamt für …Ansehen
News & Ratgeber Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern [30.04.2020] … Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018 zusammengestellt. Unerledigte Einsprüche am 31.12.2017: 2.272.125 Eingegangene Einsprüche: 3.389.956 (Veränderung gegenüber Vorjahr: + 4,4 %) Erledigte Einsprüche: 3.253.785 (Veränderung gegenüber Vorjahr: - 2,7 %) davon erledigt durch Rücknahme des Einspruchs: 691.571 (= 21,3 %) Abhilfe: 2.094.146 (= 64,4 %) Einspruchsentscheidung …Ansehen
News & Ratgeber Erste Steuererklärung und keine Steuernummer? [27.04.2020] … Wer zum ersten Mal eine Steuererklärung abgibt, steht vor zahlreichen Fragen. Zum Beispiel: Woher bekomme ich eine Steuernummer? Mit der Steuernummer und der Steuer-Identifikationsnummer kann das Finanzamt eine Steuererklärung eindeutig zuordnen. Dass es zwei Nummer gibt, ist historisch bedingt: Früher gab es nur die Steuernummer. Sie wurde mit der ersten Steuererklärung zugeteilt. Das ist heute nicht mehr der Fall - denn die Steuernummer soll langfristig durch die Steuer-Identifikationsnummer ersetzt …Ansehen
News & Ratgeber Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen: Pauschaler Verlustrücktrag ab sofort möglich [27.04.2020] … Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurück. Solange das Unternehmen …Ansehen
News & Ratgeber Weglauftendenz: Kasse zahlt fixierbare GPS-Uhr [26.04.2020] … Bei einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG, Az. L 16 KR 182/18) ging es um einen jungen Mann mit einem Downsyndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Das LSG gestand dem Betroffenen als Hilfsmittel eine am Handgelenk fixierbare Guard2me-Uhr zu. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Tatsache, dass das Altern wohl nicht selten mit Demenz verbunden sein wird, betrifft das Urteil in starkem Maße Senioren. Der junge Mann, dessen Klage vor dem …Ansehen
News & Ratgeber Auslandsurlaub trotz Krankschreibung? [25.04.2020] … Dürfen gesetzlich Versicherte, die Krankengeld beziehen, Urlaub im Ausland machen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht befand am 4.6.2019: Informiert ein Krankengeldbezieher seine Krankenkasse über einen geplanten Auslandsurlaub und hat der behandelnde Arzt keine Bedenken, so muss die Krankenkasse im Urlaub Krankengeld weiterzahlen. Das ergibt sich aus dem EU-Recht. Danach haben Versicherte, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten …Ansehen
News & Ratgeber FSJ wegen Krankheit unterbrochen: Kindergeldanspruch bleibt bestehen [24.04.2020] … Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Richter erklärten, es sei allgemein anerkannt, dass für Kinder in Ausbildung auch während einer Krankheitsphase weiterhin Kindergeld gezahlt würde. Dies entspreche der von der Rechtsprechung angewandten Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und sei nicht lediglich eine Billigkeitsmaßnahme der Verwaltung. Dieser Grundsatz …Ansehen
News & Ratgeber Corona-Soforthilfe auch für Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern [22.04.2020] … Auch Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern können die Soforthilfe des Bundes (Soforthilfe-Corona) beantragen. Allerdings kommt es ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit handelt (also Einkünfte aus § 15 EStG vorliegen) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden (dann liegen Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG vor). Nur dann, wenn nach dieser steuerrechtlichen Einordnung eine gewerbliche Tätigkeit gegeben ist, kann …Ansehen
News & Ratgeber Entwicklung des verfügbaren Einkommens von Arbeitnehmern [21.04.2020] … Das Bundesfinanzministerium hat die Datensammlung zur Steuerpolitik aktualisiert. Heute zeigen wir Ihnen, wie sich der Jahresarbeitslohn und das verfügbare Einkommen von Arbeitnehmern entwickelt haben. Die Zahlen beziehen sich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen. Diese Werte möchten wir Ihnen natürlich auch nicht vorenthalten: 2005: 26.524 Euro 2010: 27.997 Euro 2015: 32.524 Euro 2016: 33.309 Euro 2017: 34.145 Euro 2018: 35.229 Euro 2019: 36.309 Euro (geschätzt) Was …Ansehen