News & Ratgeber Girokonto: Höheres Bankentgelt nicht immer rechtens [03.07.2021] … Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern, sind diese nicht allein dadurch wirksam, dass der Kunde ihnen nicht widerspricht. Für die Erhöhung eines Entgelts ist ein ausdrückliches Einverständnis des Kunden erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Kunden können nun Ansprüche auf Rückzahlung geltend machen. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.4.2021 über Entgelterhöhungen beim Girokonto liegt mittlerweile die Urteilsbegründung vor (Az. XI ZR 26/20). Die Karlsruher …Ansehen
News & Ratgeber Nebenwohnung zur Ausübung des Umgangsrechts: Zweitwohnungsteuer möglich [02.07.2021] … Ein getrenntlebender Elternteil, der seinen Hauptwohnsitz weit entfernt von Hamburg hat und in Hamburg eine Nebenwohnung innehat, in der er im Rahmen seines familienrechtlichen Umgangsrechts mit seinen minderjährigen Kindern zusammen ist, darf zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und erklärt, die Zweitwohnungsteuer verletze in diesem Fall weder den durch Artikel 6 Absatz 1, 2 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützten Bereich der Familie …Ansehen
News & Ratgeber Ab Juli gibt es mehr Rente [01.07.2021] … Ruheständler in den neuen Bundesländern können sich freuen: Sie erhalten ab diesem Monat 0,72 Prozent mehr Rente. Den westdeutschen Rentnerinnen und Rentnern hat die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rentenerhöhung gemacht. Doch es gibt eine andere Möglichkeit, seine Rente zu steigern. Ab dem 1.7.2021 gelten neue Rentenwerte. Allerdings fällt die Rentenerhöhung wegen der Corona-Krise kleiner aus als in den Jahren zuvor. Die Rentner in den alten Bundesländern müssen diesmal sogar mit einer Nullrunde …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsprüfung: Excel-Tabelle führt nicht automatisch zu Mangel an der Kassenführung! [28.06.2021] … Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse stellt keinen Kassenführungsmangel dar – vorausgesetzt, dass ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. Geklagt hatte die Betreiberin eine Irish Pub mit Getränke- und Speisenangebot. Sie verwendete für die Erfassung der Bareinnahmen im Pub eine elektronische Registrierkasse; ihren Gewinn ermittelte durch Bilanzierung. Die in den vollständig …Ansehen
News & Ratgeber Berufskrankheit: Tätigkeit kann beibehalten bleiben [27.06.2021] … Berufskrankheiten werden nun leichter anerkannt: Die Aufgabe der schädigenden Tätigkeit wird nicht mehr verlangt. Zum 1.1.2021 sind wichtige Änderungen des Berufskrankheitenrechts in Kraft getreten. Insbesondere ist der sogenannte Unterlassungszwang entfallen. Bislang konnten einige Berufskrankheiten nur dann anerkannt werden, wenn die Betroffenen die Tätigkeit, die zu der Erkrankung geführt hat, dauerhaft aufgegeben haben. Die Unterlassung der ursächlichen Tätigkeit wird seit Anfang 2021 nicht mehr …Ansehen
News & Ratgeber COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt [26.06.2021] … Corona-Kranke, die sich an ihrem Arbeitsplatz infiziert haben, können ihre Erkrankung als Berufskrankheit oder auch als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Zuständig sind die jeweiligen Berufsgenossenschaften (BG) bzw. die öffentlichen Unfallversicherungsträger. Vorteil: Die Leistungen der BGs sind deutlich besser als diejenigen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Anerkennung der Infektion als arbeitsbedingt ist auch deshalb wichtig, weil vielfach selbst bei zunächst mildem Krankheitsverlauf Langzeitfolgen …Ansehen
News & Ratgeber Einbruch: Versicherer muss Täuschung nachweisen [20.06.2021] … Wenn die Versicherung einen Einbruch anzweifelt, hat sie die Vortäuschung oder die grobe Nachlässigkeit zu beweisen. Not macht erfinderisch – und manchen vielleicht auch zum Gesetzesbrecher. Die Versicherungsgesellschaften konstatieren jedenfalls in Corona-Zeiten eine Zunahme der Betrugsfälle. Auch ehrliche Versicherte müssen daher befürchten, dass ihre Schadensmeldungen mitunter in die Schublade der fragwürdigen Fälle eingeordnet werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts …Ansehen
News & Ratgeber Erwerbsminderungsrentner klagt auf Gleichbehandlung [19.06.2021] … Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 …Ansehen
News & Ratgeber Handwerker will Bargeld: Und was ist mit dem Steuer-Bonus? [16.06.2021] … In Ihrer Steuererklärung können Sie eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen beantragen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Sie eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung mittels Überweisung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Viele Handwerker möchten aber lieber bar bezahlt werden. Was bedeutet das für Ihre Steuer? Ob der Handwerker oder Dienstleister in einem solchen Fall für den entstandenen »Steuerschaden« haftbar gemacht werden kann …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsrente auch nach Jahrzehnten überprüfbar [13.06.2021] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2020 macht es vielen Betriebsrentnern unbegrenzt möglich, eine Überprüfung der Ausgangsrente zu verlangen – auch Jahrzehnte nach Rentenbeginn. Das gilt im Regelfall, wenn die Zahlung der Betriebsrente auf einer Betriebsvereinbarung beruht (Az. 4 AZR 246/20). Geklagt hatte ein Mann, der von 1955 bis 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und bereits seit 2004 eine Betriebsrente bezieht. Grundlage der Rentenberechnung war – das ist für das Urteil …Ansehen