Steuertipps.de

News & Ratgeber

Wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt

[11.04.2021] … 71,45 € niedriger fiel das monatliche Elterngeld einer zahnmedizinischen Arbeitnehmerin aus, weil der sie beschäftigende Zahnarzt ihr Gehalt zu spät überwiesen hatte. Dafür muss der Arzt haften, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 27.5.2020 (Az. 12 Sa 716/19). Arbeitgeber müssen den Lohn für die erbrachte Arbeit zum vereinbarten Termin zahlen. Tun sie das nicht, sondern erst ein paar Tage oder gar Monate später, geraten sie in Verzug. Und sie müssen nicht nur den Lohn – nachträglich – einschließlich …

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Arztpraxis schuld: Versicherter darf nicht bestraft werden

[10.04.2021] … Der dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 26.3.2020: Wenn der behandelnde Arzt kurzfristig Untersuchungstermine verschiebt und dadurch die weitere Arbeitsunfähigkeit verspätet festgestellt wird, darf das nicht zulasten der Versicherten gehen. In diesen Fällen muss das Krankengeld ohne Unterbrechung weitergezahlt werden (Az. B 3 KR 9/19 R und B 3 KR 10/19 R). Diese beiden Urteile sind nicht allein für künftige Krankengeldfälle wichtig, sondern gelten auch für frühere. Die Urteile …

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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG): Gegenüberstellung der Änderungen

[08.04.2021] … Über 10 Millionen Wohnungseigentümer bewohnen ihre Eigentumswohnung entweder selbst oder sind Vermieter. Betroffen von der Reform des Wohnungseigentumsrechts sind sie alle! Was sich im Einzelnen geändert hat und welche Regelung vor der Reform des WEG bestand, finden Sie in dieser Übersicht. Mit der am 1.12.2020 in Kraft getretenen grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsrechts soll eine effizientere Verwaltung der Eigentümergemeinschaften angestrebt erreicht werden. Die wichtigsten Änderungen …

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Sportrollstuhl: Zahlt Krankenkasse oder das Sozialamt?

[04.04.2021] … In einer Verhandlung beim Sozialgericht Mannheim ging es – wieder einmal – um die Frage: Welcher Leistungsträger ist nun zuständig? Zur Auswahl standen hier: die gesetzliche Krankenkasse und das Sozialamt. Sachlich ging es um einen Sportrollstuhl für einen Querschnittsgelähmten. Das Sozialgericht befand: Klar, ein solcher Rollstuhl steht dem Betroffenen zu. Zahlen muss dafür allerdings nicht die Krankenkasse, sondern das Sozialamt (Az. S 9 SO 1824/19). Verhandelt wurde in Mannheim über die Klage …

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Krankenkasse muss GPS-Uhr finanzieren

[03.04.2021] … Ein junger Erwachsener, der wegen schwerer geistiger Behinderung an Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz leidet, hat gerichtlich gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V durchgesetzt. Ein positives Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das Behinderte und Demenzkranke, aber vor allem auch ihre Angehörigen freuen wird (Az. B 3 KR 15/19 R). Der Kläger wird vom BSG folgendermaßen beschrieben: "Der 1999 geborene, …

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Erbensuche dauert zu lange: Erbschaftsteuer wird vorher festgesetzt

[31.03.2021] … Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft, die anschließend auch zur Zahlung von Erbschaftsteuer verpflichtet ist. In solchen Fällen wird eine Nachlasspflegschaft bestellt. Der Nachlasspfleger vertritt die Erben so lange in allen rechtlichen Angelegenheiten, bis diese endgültig …

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Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

[30.03.2021] … Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte. Worum geht es bei dieser Frage genau? Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte steuerpflichtig, soweit …

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Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung

[29.03.2021] … Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen. Die erstatteten Rentenbeiträge darf das Finanzamt nicht mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen verrechnen. Das hat aktuell der BFH so entschieden. Begründung: Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 SGB …

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Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

[28.03.2021] … Eine Kunsthaarperücke tut's auch, befand der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Daraufhin verweigerte die Krankenkasse einer an Brustkrebs erkrankten gesetzlich Versicherten eine Echthaarperücke. Das Sozialgericht Mannheim befand in einer rechtskräftigen Entscheidung dagegen: Eine Perücke aus Echthaar muss schon sein. Die Krankenkasse akzeptierte diese (Einzel-)Entscheidung (Az. S 7 KR 1830/18). Im verhandelten Fall hatte die Versicherte ihrer Kasse eine ärztliche Verordnung und den Kostenvoranschlag …

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Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert

[27.03.2021] … Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel der Autoversicherung. Seit dem 1.1.2021 ist der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenversicherung in eine andere noch einfacher: Bisher war der Abschied von der alten Kasse – außer bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags …

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