Steuertipps.de

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Betriebsrente auch nach Jahrzehnten überprüfbar

[13.06.2021] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2020 macht es vielen Betriebsrentnern unbegrenzt möglich, eine Überprüfung der Ausgangsrente zu verlangen – auch Jahrzehnte nach Rentenbeginn. Das gilt im Regelfall, wenn die Zahlung der Betriebsrente auf einer Betriebsvereinbarung beruht (Az. 4 AZR 246/20). Geklagt hatte ein Mann, der von 1955 bis 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und bereits seit 2004 eine Betriebsrente bezieht. Grundlage der Rentenberechnung war – das ist für das Urteil …

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Hartz-IV-Betrug endete im Gefängnis

[12.06.2021] … Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach gestohlene Datensätze über Bankkonten in der Schweiz aufgekauft und konnten so Tausende Steuer-Sünder überführen. Dass durch diese Steuer-CDs auch Hartz-IV-Betrug aufgedeckt wurde, ist weniger bekannt. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ein Ehepaar jeweils zu 46 Monaten Haft, das dem örtlichen Jobcenter mehr als 100.000,– € auf Schweizer Bankkonten verschwiegen hatte (Az. 7 Ns 144/17). Ein Ehepaar bezog über mehrere Jahre hinweg Hartz IV, obwohl …

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Online-Poker: Einkommensteuer und Gewerbesteuer auf Gewinne

[09.06.2021] … Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, das das Finanzbericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Für die Beurteilung, ob die Gewinne aus dem Pokerspiel steuerpflichtige Einnahmen sind, müssen zwei wichtige Fragen beantwortet werden: Handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel oder um ein Glücksspiel? Handelt es sich um eine reine Hobbyausübung oder um »berufsmäßiges« …

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Photovoltaikanlagen: Vereinfachungsregeln veröffentlicht

[08.06.2021] … Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Vereinfachungsregelungen für die ertragsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. Für wen gelten diese Vorschriften und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Die vom Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entwickelten Regeln sollen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen, da bei ihrer Inanspruchnahme aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen …

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Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechenbar: verfassungswidrig?

[07.06.2021] … Verluste aus dem Verkauf von Aktien können nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden – und nicht mit den Gewinnen aus anderem Kapitalvermögen. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Ein auch für Kleinaktionäre wichtiges Thema! Im entschiedenen Fall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. In seiner Steuererklärung beantragte er, diese Verluste mit seinen …

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Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿

[06.06.2021] … Wer sich beruflich oder privat für eine befristete Zeit im Ausland aufhält, möchte danach gerne in seine eigenen vier Wände zurückkehren. Für Mieter bietet sich dann eine zeitweise Untervermietung an. Doch darf er überhaupt untervermieten? Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass der Vermieter in solchen Fällen zwar gefragt werden muss, aber die Zustimmung in der Regel nicht verweigern darf (Az. 3 C 234/19). Zudem darf er keine besonderen Nachweise zur Glaubhaftmachung des Auslandsaufenthalts …

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Auftragseinbruch: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen

[05.06.2021] … Wer muss bei einem Auftragsrückgang als Erster um seinen Arbeitsplatz bangen? Diese Frage könnte in der nächsten Zeit viele Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigte bewegen, denn dass ein Unternehmen prinzipiell berechtigt ist, Arbeitnehmer zu entlassen, wenn die Arbeit ausgeht, steht außer Zweifel. Dennoch darf in bestimmten Fällen niemand von der Stammbelegschaft entlassen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen auf Dauer Leiharbeitnehmer beschäftigt hat. In diesem Fall muss …

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Urlaub verjährt unter Umständen doch nicht

[30.05.2021] … Jahr für Jahr schieben Arbeitnehmer Urlaubsansprüche vor sich her. Allerdings verfallen diese Ansprüche meistens Ende März. Doch was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Der Verzicht auf offene Urlaubsansprüche ist in Deutschland nicht so weit verbreitet wie etwa in Japan, doch auch alles andere als selten. Vielfach läuft das sogar einvernehmlich. Arbeitnehmer sind deshalb oft damit einverstanden, weil es teilweise in einigen Betrieben zu katastrophalen Verhältnissen führen würde, wenn der Urlaub …

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Kasse muss Ultraschalluntersuchung zahlen

[29.05.2021] … Rund 30.000 Menschen erleiden in Deutschland pro Jahr einen Schlaganfall, der durch eine verengte Halsschlagader verursacht wird. Wären die Adern rechtzeitig vorher per Ultraschall untersucht worden, hätte der Schlaganfall unter Umständen verhindert werden können. Wichtig zu wissen: In Risikofällen ist die Ultraschalluntersuchung eine Kassenleistung. Eine Untersuchung der Halsschlagader gehört bei den gesetzlichen Krankenkassen für Versicherte ab dem 35. Lebensjahr zum Check-up, auf das alle drei …

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Rentenerhöhung: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

[28.05.2021] … Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. Ob die Renten steigen, hängt von mehreren Faktoren ab. Die wichtigsten sind: die Lohnentwicklung die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Nachhaltigkeitsfaktor die Altersvorsorgeaufwendungen …

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