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Bankentgelte: Keine Hilfe für Verbraucher nach BGH-Urteil

[28.09.2021] … Die Bankenaufsicht BaFin erlässt vorerst keine Allgemeinverfügung, um die Banken zur Erstattung zu viel gezahlter Entgelte zu bewegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.4.2021 ein wegweisendes Urteil zu Entgelterhöhungen bei Girokonten gefällt vor (Az. XI ZR 26/20). Die Karlsruher Richter fordern in diesem Grundsatzurteil von den Banken und Sparkassen die Schweigen-ist-Zustimmung-Klausel nicht mehr …

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BGH-Urteil: Mietkaution kann aufgerechnet werden

[27.09.2021] … Wird ein Mietverhältnis beendet, können Vermieter wegen streitiger Mietforderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Zugleich befand das Gericht, dass eine Kautionsabrechnung durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann. Die Mieter einer Wohnung zahlten beim Einzug im Jahr 2005 eine Mietkaution von 1.680 Euro in bar. Seit Mai 2014 stritten sie mit dem Vermieter über angebliche Mängel der Wohnung und zahlten über mehrere Monate bloß eine geminderte …

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CO2-Emission verringern: Welche Förderung gibt es für den Klimaschutz?

[26.09.2021] … Wer Kohlendioxid emittiert, lebt verkehrt. Belohnen Sie sich und die Umwelt, indem Sie die vielen Förderprogramme zum CO 2 -Sparen nutzen. Die CO 2 -Steuer soll alles, was klimaschädliches Kohlendioxid erzeugt, verteuern, um Techniken, die weniger oder kein CO 2 produzieren, attraktiver zu machen, etwa die Stromerzeugung per Photovoltaik , das Heizen mit einer Wärmepumpe oder einem Blockheizkraftwerk und den Umstieg vom Benzinauto zum Elektromobil. Um diesen Umstieg und weitere technische Innovationen …

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Am Steuertropf: Pflegekassen erhalten eine Milliarde Steuermittel

[25.09.2021] … Das Finanzministerium sichert kurzfristig eine Milliarde Euro zu, um die soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Grund sind pandemiebedingte Mehrausgaben. Diese könnten sogar auf fünf Milliarden Euro steigen. Das Bundesfinanzministerium warnt in einem zweiseitigen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor der Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung. Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) schreibt darin, "zur Liquiditätssicherung der sozialen Pflegeversicherung …

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Kindergeld im Studium: Wann beginnt und endet der Anspruch?

[24.09.2021] … Auch für studierende Kinder können Eltern Kindergeld bekommen. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde gestritten, wann genau der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums liegt. Kindergeld gibt es für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres unter anderem dann, wenn das Kind sich zumindest an einem Tag in einem Monat ernsthaft und nachhaltig für einen Beruf ausbilden lässt. Ob das Kind in eine Schule geht, ein Studium absolviert oder eine Ausbildung (Lehre) macht …

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Bausparvertrag: Anspruch auf Wohnungsbauprämie prüfen & Antrag stellen

[23.09.2021] … Wer auf einen Bausparvertrag einzahlt sollte jetzt prüfen, ob Anspruch auf Wohnungsbauprämie besteht. Welche Zahlen Sie dazu kennen müssen und wie Sie die Prämie bekommen, lesen Sie hier. Inhalt: Wer hat Anspruch auf die Wohnungsbauprämie? Wie hoch ist die Wohnungsbauprämie? Wie wird die Wohnungsbauprämie beantragt? Wann wird die Wohnungsbauprämie ausgezahlt? Was wird mit der Wohnungsbauprämie gefördert? Muss die Wohnungsbauprämie versteuert werden? Wohnungsbauprämie und Vermögenswirksame Leistungen …

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Fahrtenbuch: Anerkennung auch bei kleinen Mängeln und Ungenauigkeiten

[22.09.2021] … Fahrtenbücher zur Abrechnung der Privatnutzung von Firmenwagen müssen sehr penibel geführt werden. Aber wie weit darf das Finanzamt bei der Kritik gehen? Darüber wird immer wieder gestritten. In diesem Fall ging es für den Steuerzahler gut aus. Wer als Angestellter oder Selbstständiger einen Firmenwagen oder Geschäftswagen auch privat nutzt, muss den dabei entstehenden sogenannten »geldwerten Vorteil« (auch: Nutzungswert) versteuern. Für die Berechnung und Versteuerung der mit einem Geschäftswagen …

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Bitcoin-Absturz: Was ist jetzt zu tun?

[21.09.2021] … Die Kryptowährung Bitcoin geht erneut auf Talfahrt. Was sollen Anleger beherzigen, um ihre Nerven zu schonen? Dienstagnacht brach der Kurs des Bitcoins, der größten Digitalwährung, auf rund 40.500 US-Dollar ein. Am Dienstagmorgen folgte eine leichte Entspannung. Am Dienstagmittag notierte die wichtigste Kryptowährung bei 43.264 Dollar – noch immer ein Minus von 5,8 Prozent gegenüber der Vorwoche Ängste vor einem Zusammenbruch des insolvenzgefährdeten chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande verunsichern …

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Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

[20.09.2021] … Die Höhe der Freibeträge und die Steuerklasse, nach der die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ermittelt wird, hängen ab vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser / Schenker und dem Erben / Beschenkten. Wir haben alle Zahlen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Überblick für Sie zusammengefasst. Die Steuerschuld entsteht am Tag der wirtschaftlichen Bereicherung. Bei Erbschaften ist das der Todestag des Erblassers, bei Schenkungen der Tag der Schenkung. Wenn also zum Beispiel Aktien …

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Umsatzsteuerpflicht auch bei steuerlicher Liebhaberei

[20.09.2021] … Auch wenn Ihr Betrieb vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft wurde, können Sie trotzdem Unternehmer sein – mit der Folge, dass Sie Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen! Erwerbstätigkeiten, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt werden, also aus überwiegend privaten Gründen und ohne die Möglichkeit auf Dauer nennenswerte Gewinne zu erzielen, werden bei der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigt. Man spricht hierbei von einer einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei . …

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