News & Ratgeber Erwerbsminderungsrentner klagt auf Gleichbehandlung [19.06.2021] … Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 …Ansehen
News & Ratgeber Handwerker will Bargeld: Und was ist mit dem Steuer-Bonus? [16.06.2021] … In Ihrer Steuererklärung können Sie eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen beantragen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Sie eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung mittels Überweisung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Viele Handwerker möchten aber lieber bar bezahlt werden. Was bedeutet das für Ihre Steuer? Ob der Handwerker oder Dienstleister in einem solchen Fall für den entstandenen »Steuerschaden« haftbar gemacht werden kann …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsrente auch nach Jahrzehnten überprüfbar [13.06.2021] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2020 macht es vielen Betriebsrentnern unbegrenzt möglich, eine Überprüfung der Ausgangsrente zu verlangen – auch Jahrzehnte nach Rentenbeginn. Das gilt im Regelfall, wenn die Zahlung der Betriebsrente auf einer Betriebsvereinbarung beruht (Az. 4 AZR 246/20). Geklagt hatte ein Mann, der von 1955 bis 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und bereits seit 2004 eine Betriebsrente bezieht. Grundlage der Rentenberechnung war – das ist für das Urteil …Ansehen
News & Ratgeber Hartz-IV-Betrug endete im Gefängnis [12.06.2021] … Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach gestohlene Datensätze über Bankkonten in der Schweiz aufgekauft und konnten so Tausende Steuer-Sünder überführen. Dass durch diese Steuer-CDs auch Hartz-IV-Betrug aufgedeckt wurde, ist weniger bekannt. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ein Ehepaar jeweils zu 46 Monaten Haft, das dem örtlichen Jobcenter mehr als 100.000,– € auf Schweizer Bankkonten verschwiegen hatte (Az. 7 Ns 144/17). Ein Ehepaar bezog über mehrere Jahre hinweg Hartz IV, obwohl …Ansehen
News & Ratgeber Online-Poker: Einkommensteuer und Gewerbesteuer auf Gewinne [09.06.2021] … Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, das das Finanzbericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Für die Beurteilung, ob die Gewinne aus dem Pokerspiel steuerpflichtige Einnahmen sind, müssen zwei wichtige Fragen beantwortet werden: Handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel oder um ein Glücksspiel? Handelt es sich um eine reine Hobbyausübung oder um »berufsmäßiges« …Ansehen
News & Ratgeber Photovoltaikanlagen: Vereinfachungsregeln veröffentlicht [08.06.2021] … Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Vereinfachungsregelungen für die ertragsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. Für wen gelten diese Vorschriften und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Die vom Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entwickelten Regeln sollen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen, da bei ihrer Inanspruchnahme aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen …Ansehen
News & Ratgeber Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechenbar: verfassungswidrig? [07.06.2021] … Verluste aus dem Verkauf von Aktien können nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden – und nicht mit den Gewinnen aus anderem Kapitalvermögen. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Ein auch für Kleinaktionäre wichtiges Thema! Im entschiedenen Fall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. In seiner Steuererklärung beantragte er, diese Verluste mit seinen …Ansehen
News & Ratgeber Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿ [06.06.2021] … Wer sich beruflich oder privat für eine befristete Zeit im Ausland aufhält, möchte danach gerne in seine eigenen vier Wände zurückkehren. Für Mieter bietet sich dann eine zeitweise Untervermietung an. Doch darf er überhaupt untervermieten? Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass der Vermieter in solchen Fällen zwar gefragt werden muss, aber die Zustimmung in der Regel nicht verweigern darf (Az. 3 C 234/19). Zudem darf er keine besonderen Nachweise zur Glaubhaftmachung des Auslandsaufenthalts …Ansehen
News & Ratgeber Auftragseinbruch: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen [05.06.2021] … Wer muss bei einem Auftragsrückgang als Erster um seinen Arbeitsplatz bangen? Diese Frage könnte in der nächsten Zeit viele Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigte bewegen, denn dass ein Unternehmen prinzipiell berechtigt ist, Arbeitnehmer zu entlassen, wenn die Arbeit ausgeht, steht außer Zweifel. Dennoch darf in bestimmten Fällen niemand von der Stammbelegschaft entlassen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen auf Dauer Leiharbeitnehmer beschäftigt hat. In diesem Fall muss …Ansehen
News & Ratgeber Urlaub verjährt unter Umständen doch nicht [30.05.2021] … Jahr für Jahr schieben Arbeitnehmer Urlaubsansprüche vor sich her. Allerdings verfallen diese Ansprüche meistens Ende März. Doch was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Der Verzicht auf offene Urlaubsansprüche ist in Deutschland nicht so weit verbreitet wie etwa in Japan, doch auch alles andere als selten. Vielfach läuft das sogar einvernehmlich. Arbeitnehmer sind deshalb oft damit einverstanden, weil es teilweise in einigen Betrieben zu katastrophalen Verhältnissen führen würde, wenn der Urlaub …Ansehen