News & Ratgeber Wichtig für Arbeitgeber: Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023 [14.11.2022] … Wegfall der eTIN ab 2023: Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen dürfen ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden. Die bisherige Möglichkeit, eine eindeutige Personenzuordnung mit einer sog. eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) vorzunehmen, fällt weg. Daran erinnert aktuell das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz – die Regelung gilt aber für ganz Deutschland. Inhalt Wegfall der eTIN ab 2023: Was müssen Arbeitgeber …Ansehen
News & Ratgeber Flugannullierung: Entschädigung für betroffene Fluggäste? [13.11.2022] … Spätestens im Flugchaos des Sommers 2022 ist die Europäische Fluggastrechte-Verordnung – den offiziellen Namen, der über drei Zeilen geht, ersparen wir Ihnen hier – zu einiger Prominenz gelangt, etwa angesichts der Annullierung von Tausenden Flügen. Die EU-Verordnung gibt klare Regeln dafür, wie dann zu verfahren ist. Und um deren Anwendung ging es in einer Entscheidung des Landgerichts Erding (Az. 119 C 1903/21), die Ende 2021 getroffen wurde, zu einer Zeit also, als Flugausfälle noch weit seltener …Ansehen
News & Ratgeber Stolperfallen allerorten: Wer haftet bei Unfällen? [12.11.2022] … Es ist nun einmal so: Mit zunehmendem Alter wächst die Gefahr von Stürzen. Und zudem werden die Folgen der Stürze gravierender. Deshalb gilt es, Stolperfallen zu beseitigen. Gerade in der nun wieder dunkler werdenden Jahreszeit kann es durchaus helfen, wenn man in schlecht beleuchteten Straßen eine Taschenlampe zur Verfügung hat. Doch was gilt, wenn man doch auf Gehwegen über eine Unebenheit stolpert? Vielfach haben sich bereits Gerichte mit dieser Frage beschäftigt. Dabei wurde die Faustregel entwickelt …Ansehen
News & Ratgeber Am Nummernschild für den Arbeitgeber werben ist Arbeitslohn [08.11.2022] … Wer von seinem Arbeitgeber Geld dafür bekommt, dass er am Kennzeichenhalter Werbung fürs Unternehmen machen darf, muss diese Einnahmen versteuern. Das hat der BFH entschieden. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar: Arbeitgeber dürfen mit ihren Arbeitnehmern neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Aber nicht jede Vertragsgestaltung führt zum steuerlich erwünschten Ergebnis – wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Fall erfahren …Ansehen
News & Ratgeber Mit dem Taxi zur Arbeit: Nur Entfernungspauschale absetzbar [07.11.2022] … Ein Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Wer mit dem Taxi zum Arbeitsplatz fährt, kann daher in der Steuererklärung bei den Werbungkosten nur die Entfernungspauschale geltend machen. Die Kosten, die einem Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und der sogenannten »ersten Tätigkeitsstätte« (das ist in der Regel der übliche Arbeitsplatz) entstehen, sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 Euro für jeden Kilometer der einfachen Strecke als Werbungskosten …Ansehen
News & Ratgeber Handy am Steuer: 21 Monate Haft nach tödlichem Unfall [06.11.2022] … Solange der Wagen fährt und der Motor noch an ist, ist die Nutzung eines Handys oder Tablets – ohne Freisprechanlage – verboten. Wer hiergegen verstößt, muss in jedem Fall ein Bußgeld zahlen und mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Hat der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung Unfallfolgen, so fällt das Bußgeld höher aus, zudem winkt ein Fahrverbot. Doch diese rechtlichen Konsequenzen sind Kleinigkeiten, wenn man sich einen Fall anschaut, über den das Landgericht Paderborn …Ansehen
News & Ratgeber Für geliefertes Paket kann Abstellung vor Haustür vereinbart werden [05.11.2022] … In Covid-Zeiten ist die Lieferung von Waren per Paket enorm angestiegen. Für den Fall, dass der Besteller nicht zu Hause angetroffen wird, kann vereinbart werden, dass das Paket vor der Haustür abgestellt und der Adressat benachrichtigt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) befand in einer Entscheidung vom 7.4.2022, dass Verbraucher über die Abstellung des Pakets umgehend (etwa per E-Mail oder SMS) informiert werden müssen (Az. I ZR 212/20). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale (VZ) NRW gegen den Paketdienstleister …Ansehen
News & Ratgeber 2023: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden [04.11.2022] … Einen Erhöhungsbedarf beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag hat der aktuelle Existenzminimumbericht festgestellt, den das Kabinett beschlossen hat. Die Erhöhungen sind gesetzlich vorgeschrieben, denn das sogenannte Existenzminimum muss für alle steuerfrei sein. Die Berichtsergebnisse, teilt die Bundesregierung mit, fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Menschen vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden sollen. Der Bericht wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat …Ansehen
News & Ratgeber Miet-Kündigung: Eigenbedarf zählt nicht bei Suizidgefahr und Demenz [30.10.2022] … Was wiegt schwerer? Das Interesse eines Wohnungseigentümers, die ihm gehörende Wohnung selbst zu nutzen? Oder das Interesse eines langjährigen Mieters, weiter in der Wohnung zu bleiben? Deutschland altert – und damit tritt auch Negatives häufiger auf, das mit dem Alter mitunter auch verbunden ist: Altersdepression und Demenz. Auch bei mietrechtlichen Auseinandersetzungen spiegelt sich diese Entwicklung wider, beispielsweise in einem Fall, über den das Amtsgericht Berlin-Mitte zu entscheiden hatte …Ansehen
News & Ratgeber Wohn-Immobilien: Wo sinken die Preise? Wo steigen sie weiter? [29.10.2022] … Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser steigen tendenziell weiter, aber längst nicht überall. Das prognostiziert der Wohnatlas der Postbank, den das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut erarbeitet hat. Leben Sie in den eigenen vier Wänden? Oder vermieten Sie eine Immobilie? Dann stellt sich die Frage: Wie dürfte sich der Wertmeines Eigenheims oder meiner Eigentumswohnung in Zukunft weiterentwickeln? Nicht wenigen Eigentümern dürften die Preissteigerungen mittlerweile unheimlich geworden sein. …Ansehen