News & Ratgeber Wurde Ihre Lebensversicherung verkauft? [04.02.2023] … Haben Sie vor Jahren eine Lebensversicherung (LV) abgeschlossen? Und nun erfahren Sie plötzlich, dass Ihr Versicherer Ihren Lebensversicherungsvertrag weiterverkauft hat? Dann sollten Sie genau aufpassen, was mit Ihrem Vertrag beziehungsweise Ihrer zusätzlichen Altersvorsorge passiert. Grundsätzlich gilt bei solchen Millionen-Deals (im Fachjargon »Run-Off« genannt): Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss zustimmen. Auch gut für die Kundinnen und Kunden: Die Behörde ist gesetzlich …Ansehen
News & Ratgeber Bundesfinanzhof entscheidet: Soli ab 2020 nicht verfassungswidrig! [30.01.2023] … 2021 wurde der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerpflichtigen abgeschafft. Nur bei hohen Einkommen, auf Kapitaleinnahmen und Körperschaftsteuer fällt die Abgabe noch an. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das korrekt ist – oder der Soli für alle hätte abgeschafft werden müssen. Was sind die Argumente und zentralen Fragen? Inhalt Solidaritätszuschlag 2020 und 2021 ist verfassungsgemäß Wie geht es nach dem BFH-Urteil weiter? Solidaritätszuschlag: Einführung und Höhe Soli-Änderungen …Ansehen
News & Ratgeber »Gelber Schein« fällt weg: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung seit 1.1.2023 [29.01.2023] … Zum 1. Januar 2023 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft getreten: Ärzte übermitteln die Daten von arbeitsunfähig erkrankten gesetzlich versicherten Arbeitnehmern jetzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus diesen Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert, die der Arbeitgeber automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen kann. Inhalt Welche Daten enthält die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? Arbeitsunfähigkeit muss weiter unverzüglich gemeldet …Ansehen
News & Ratgeber Bürokratieabbau: Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023 [28.01.2023] … Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wurde zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurden ersatzlos aufgehoben. Im Güterrechtregister konnten Ehegatten bislang Eintragungen über ihre güterrechtlichen Verhältnisse aufnehmen lassen, um diese im Bedarfsfall gegenüber ihren Vertragspartnern geltend machen zu können. Im Güterrechtsregister wurden abweichende Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft …Ansehen
News & Ratgeber Miteigentumsanteil an einer Immobilie geerbt? Dieses Urteil müssen Sie kennen! [24.01.2023] … Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke muss vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag abgezogen werden, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet. Das hat das FG Münster entschieden. Der vor dem FG Münster verhandelte Fall betraf einen Kläger, der einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück geerbt hatte. Auf dem Grundstück befand sich ein baufälliges Gebäude, das abgerissen werden …Ansehen
News & Ratgeber Künstlersozialabgabe: Höhe darf nicht undifferenziert geschätzt werden [23.01.2023] … Die Deutschen Rentenversicherung (DRV) führte eine Betriebsprüfung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur durch und forderte eine Nachzahlung der Künstlersozialabgabe in Höhe von rund 4.200 Euro. Grundlage der Berechnung war eine pauschale Schätzung der Werbeumsätze. Ganz so einfach darf es sich die DRV aber nicht machen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Bremen. Die Fabrikanten hielten die Schätzung für realitätsfern. Außerdem bedrohe ein Vollzug der Forderung ihre wirtschaftliche Existenz …Ansehen
News & Ratgeber Covid-19-Infektion: Grobe Fahrlässigkeit kann Entgeltfortzahlung kosten [22.01.2023] … Haben Corona-Infizierte Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sie sich im Urlaub angesteckt haben? Mit Covid 19 infiziert – das ergab der PCR-Test, dem sich eine arbeitsunfähige Kieler Arzthelferin nach ihrem Urlaub in der Dominikanischen Republik unterzog. Zum Fall für das Arbeitsgericht Kiel wurde die Angelegenheit, nachdem der Arbeitgeber der Betroffenen die Lohnfortzahlung verweigert hatte. Sie sei selbst schuld an ihrer Arbeitsunfähigkeit und habe deshalb keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung …Ansehen
News & Ratgeber Dürfen Arbeitgeber regelmäßig PCR-Tests verlangen? [21.01.2023] … Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt. Passend dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Rechtmäßigkeit betrieblicher Testverpflichtungen beschäftigt und für die betriebliche Praxis Klarheit geschaffen (Az. 5 AZR 28/22). Geklagt hatte eine Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. Sie musste wie alle Mitarbeiter zu Beginn der Spielzeit einen negativen PCR-Test vorlegen und in der Folge weitere kostenlose PCR-Tests in regelmäßigen Abständen vornehmen lassen. Eine entsprechende Teststrategie …Ansehen
News & Ratgeber Von der Kassen-Nachschau zur Betriebsprüfung: Voraussetzungen für den Übergang [16.01.2023] … Das Besondere an einer Nachschau ist, dass sie ohne vorherige Ankündigung stattfinden kann. Es handelt sich dabei nicht um eine Betriebsprüfung – allerdings kann der Prüfer von einer Nachschau zu einer Betriebsprüfung übergehen. Inhalt Übergang von der Kassen-Nachschau zur Betriebsprüfung Prüfungen durch das Finanzamt: Diese Formen gibt es Was ist eine Außenprüfung? Was ist eine Nachschau? Was ist eine »Betriebsnahe Veranlagung«? Betriebsprüfung: Pflichten des Prüfers Informationen, Arbeitshilfen …Ansehen
News & Ratgeber Midijob-Reform: Was wird aus den 451-Euro-Jobs? [15.01.2023] … Für Midijobber sieht die Minijob-Reform Übergangsregelungen vor. Vorteilhaft sind diese allerdings nicht. Doch es gibt eine günstigere Lösung. Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen knapp oberhalb der Minijob-Grenze sind vor allem bei gering verdienenden Arbeitnehmern beliebt, die an einem preiswerten Sozialversicherungsschutz interessiert waren. Diese Verdienstgrenze lag bis Ende September 2022 bei 450,– €. Wer seit Oktober 2022 eine neue Beschäftigung mit einem Bruttoentgelt zwischen 450,– € und …Ansehen