News & Ratgeber Härtefallhilfen für Privathaushalte beantragen: Eine weitere Entlastung bei den Energiepreisen [15.05.2023] … Da die Gas- und Wärmepreisbremse (GWPB) nur für den Bezug von Gas- und Fernwärme gilt, haben sich Bund und Länder auf eine Härtefallregelung für Privathaushalte geeinigt, die von nicht leistungsgebundenen Energieträgern versorgt werden. Somit können auch Haushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl, Heizpellets, Flüssiggas (LPG), Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, mit einem direkten Zuschuss von max. 2.000 Euro entlastet werden. Die finanzielle Unterstützung der Haushalte …Ansehen
News & Ratgeber Niedrigere Renten für langjährige Erwerbsminderungsrentner rechtswidrig? [14.05.2023] … Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begonnen hat, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen für Neurentner. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden – inzwischen liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Das Thema ist wichtig für alle, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind. Das entscheidende Stichwort bei der Reform der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) zum Jahreswechsel …Ansehen
News & Ratgeber Haus gekauft - Marder im Dachstuhl? [13.05.2023] … Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Ob ein solches arglistiges Verschweigen vorliegt, muss manchmal vor Gericht geklärt werden. So auch in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall: Die Klägerin …Ansehen
News & Ratgeber Mehr Transparenz beim Gehalt? Das bringt die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz [11.05.2023] … Die Entgeltransparenz berechtigt Arbeitnehmer, Auskunft über die durchschnittlichen geschlechterspezifischen Gehälter zu erhalten. Zudem sind Arbeitssuchenden Informationen über das Einstiegsgehalt der ausgeschriebenen Stelle zur Verfügung zu stellen und sie dürfen nicht nach dem bisherigen Gehalt gefragt werden. Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten werden Unternehmen verpflichtet, die Bezahlung von Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit offenzulegen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten …Ansehen
News & Ratgeber Sozialwahl 2023: Worum geht es und wer wird gewählt? [08.05.2023] … Die Sozialwahl 2023 steht vor der Tür. Am 31. Mai 2023 finden die 13. Sozialversicherungswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland statt. Mehr als 52 Millionen Versicherte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Sozialwahl ist Ausdruck der Selbstverwaltung im sozialen Versicherungssystem. Durch die gewählten Vertreter gestalten Versicherte ihre Renten- und Krankenversicherung mit und nehmen Einfluss auf wichtige Eckpfeiler der sozialen Sicherung. Bei den Sozialwahlen werden die sogenannten …Ansehen
News & Ratgeber Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Beitrag für Gründer bei neuer Schwerpunktsetzung [08.05.2023] … Die Beiträge für die freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Selbstständige sind nur in der Gründungsphase günstig. Vor dem Bundessozialgericht wurde darüber gestritten, ob die Gründungsphase neu beginnt – und die Versicherung damit billiger wird –, wenn sich ein zuvor bereits freiwillig Versicherter nach einer temporären Arbeitslosigkeit auf einem neuen bzw. erweiterten Sachgebiet erneut selbstständig macht. Das BSG entschied »pro Selbstständige«. Existenzgründer können sich unter anderem …Ansehen
News & Ratgeber Privatparkplatz: Für Abschleppkosten haftet der unbefugte »Besetzer« [06.05.2023] … Ein freier Privatparkplatz, ein Kurzzeitparken auf diesem Platz und die Kosten für die schließlich gar nicht stattgefundene Abschleppung – damit musste sich das Landgericht München I beschäftigen und entschied: Wer einen Privatparkplatz unbefugt nutzt, muss auch für die Kosten des beauftragten Abschleppunternehmens aufkommen. Verhandelt wurde über folgenden Sachverhalt: Die Mieterin eines Privatparkplatzes, der zu einer Wohnanlage gehörte, nutzte ihren Parkplatz jedenfalls an dem Abend, um den sich …Ansehen
News & Ratgeber Dezember-Soforthilfe und Energiepreisbremsen: Welche Regelungen gelten? [03.05.2023] … Neben der Energiepreispauschale für Erwerbstätige sowie Studierende und Rentner hat die Bundesregierung weitere Entlastungen auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Doch was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Dezember-Soforthilfe und der Gas- und Wärmepreisbremse? Müssen die Entlastungen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden und wenn ja, wo? Gibt es dabei etwas zu beachten? Diese Fragen werden wir im nachfolgenden …Ansehen
News & Ratgeber Wie die Bundesregierung die Riester-Rente schönrechnet und was Sparer daraus lernen können [30.04.2023] … Wird mir das, was ich einmal im Alter an Einkommen haben werde, für ein finanziell sorgenfreies Leben als Rentner reichen? Die Bundesregierung gibt darauf eine überraschend optimistische Antwort. Übernimmt man eins zu eins, was in ihrem neuen Rentenversicherungsbericht 2022 und im jüngsten Alterssicherungsbericht von 2020 steht, dürfte es künftigen Rentnerinnen und Rentnern sogar besser gehen als den Ruheständlern heute, unter einer Voraussetzung: Sie müssen zusätzlich privat vorgesorgt haben. Aber …Ansehen
News & Ratgeber Immobilienmakler: Reservierungsgebühr in AGB ist verboten [29.04.2023] … Wenn ein Makler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Interessenten zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, dann ist diese Vereinbarung unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Inhalt BGH-Urteil zur Reservierungsgebühr Wann muss man Maklerprovision bezahlen? Wer trägt die Kosten für einen Immobilienmakler? Wie hoch ist die Maklerprovision? Ratgeber rund um den Immobilienkauf Im entschiedenen Fall hatten die Kläger beabsichtigt, ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus …Ansehen