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Last-Minute-Steuertipp für Verlobungsgeschenke

[13.02.2024] … Morgen ist Valentinstag. Falls Sie für diesen Tag einen Heiratsantrag planen und den größten Glitzerstein der Stadt gekauft haben, sollten Sie folgendes wissen. Rechtlich betrachtet ist die Verlobung eine sehr unromantische Sache: Zwei Menschen schließen einen Vertrag, mit dem sie vereinbaren, die Ehe einzugehen. Traditionell, und das ist schon ein bisschen romantischer, wird dabei der zukünftigen Braut ein Verlobungsring geschenkt. Verlobungsgeschenke gelten rechtlich als Geschenke mit aufschiebender …

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Anspruch auf barrierefreien Umbau: Wichtige Urteile für Wohnungseigentümer

[12.02.2024] … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei wichtige Entscheidungen für Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gefällt: Es geht um das Recht auf Barrierefreiheit, konkret um den Einbau eines Aufzugs und einer Rampe. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung im dritten und vierten Stock im Hinterhaus eines Altbaus. Die Wohnanlage besteht aus zwei zwischen 1911 und 1912 im Jugendstil errichteten Wohnhäusern und steht unter Denkmalschutz, das Vorderhaus erhielt im Jahr 1983 den Fassadenpreis …

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Streit mit dem Nachbarn: Wer Gesetzestreue verlangt, muss sich auch selbst an die Regeln halten

[10.02.2024] … Der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen »Treu und Glauben« ausgeschlossen sein, wenn sich beide betroffenen Nachbarn nicht an die Regeln halten. Das geht aus einem Urteiles Landegerichts (LG) Frankenthal hervor. Zwei Grundbesitzer aus Rheinland-Pfalz stritten über die zulässige Höhe einer direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzten Hecke. Diese war durchgehend 2,20 Meter hoch, laut Landesrecht sind aber nur maximal 1,5 Meter erlaubt. Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück …

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Steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

[06.02.2024] … Eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume darf auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Denn die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über – dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Söhne, die jeweils Miterbe nach ihrem verstorbenen Vater geworden waren. Der Vater hatte …

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Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

[05.02.2024] … Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig und damit nicht sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden und leicht beeinflussbaren Menschen dazu benutzt, gezielt auf diesen einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Celle hervor. Im entschiedenen Fall ging es um eine 92 Jahre alte Frau. Ihre …

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Anspruch auf Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium?

[03.02.2024] … Bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor-Abschluss und Masterstudium kann der Anspruch auf Kindergeld in Gefahr sein. Der BFH erklärt in einem aktuell veröffentlichten Urteil, auf was es ankommt. Anspruch auf Kindergeld, so der BFH, besteht nur, wenn Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach stattfinden und diese Ausbildungsabschnitte »in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen«. Das Kind muss also das Masterstudium zum nächstmöglichen Termin aufnahmen. Wenn …

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Grundstück geteilt: Keine Steuerfreiheit für Verkauf des Gartengrundstücks

[02.02.2024] … Vor dem BFH wurde über die Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer vom eigenen Wohngrundstück abgetrennten unbebauten Teilfläche gestritten. Ergebnis: Der Verkauf des abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist steuerpflichtig. Eine Befreiung von der Einkommensteuer wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken kam im entschiedenen Fall für den BFH nicht in Betracht. Die Steuerpflichtigen hatten ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude erworben. Das Gebäude bewohnten sie selbst …

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Vermieter mit Neubauten ab 2023: Höhere Abschreibung nicht vergessen!

[30.01.2024] … Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von neu gebauten Mietimmobilien im Privatvermögen bei Fertigstellung nach dem 31.12.2022 von bisher 2 % auf 3 % p.a. angehoben. Damit sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für alle ab dem 1.1.2023 fertiggestellten Privatimmobilien bei Vermietung grundsätzlich über einen Zeitraum von nur 33,33 Jahren statt über 50 Jahre bei 2 % AfA abzuschreiben. Bei Kauf muss die Wohnung bis zum Ende des Fertigstellungsjahres …

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Erbschaftsteuerpflicht auch nach Wegzug aus Deutschland

[29.01.2024] … Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen mit Beteiligung von Steuerinländern. Dabei genügt es, wenn eine der beteiligten Personen Steuerinländer ist, also ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Doch was geschieht, wenn die Beteiligten vor der Schenkung oder dem Erbfall ins Ausland ziehen? Ohne eine zusätzliche Regelung im Steuergesetz könnte so die deutsche Steuerpflicht vor einer Vermögensübertragung vermieden werden. Dieses frühere Steuerschlupfloch …

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Steuertipps App ab sofort für das Steuerjahr 2023 verfügbar

[28.01.2024] … Mit der Steuertipps App könnt ihr ab sofort auch Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2023 abgeben. Die neue Version steht im Apple App Store sowie im Google Play Store zum kostenlosen Download zur Verfügung. Inhalt Für wen ist die Steuertipps App geeignet? Wie funktioniert die Steuertipps App? Was kostet die Steuertipps App? Das sind die Vorteile der App Die Steuertipps App ist für alle Steuerklassen und zahlreiche Lebenssituationen geeignet: Angestellte, verheiratete und verpartnerte …

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