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Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

[25.08.2018] … Bis eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, können – vor allem wenn die Bewilligung erst im Widerspruchsverfahren erfolgt – Jahre vergehen. Nach der schließlichen Bewilligung wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente rückwirkend gezahlt. Doch was ist mit der Betriebsrente, auf die ggf. auch Anspruch besteht? Darüber wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gestritten. Gibt es diese dann auch rückwirkend? Genau über diese Frage hatte das Gericht zu entscheiden. Man mag …

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Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

[24.08.2018] … Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. Gleich zwei Urteile ergingen am 21.6.2018 zu diesem Thema: Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer …
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Ehe für alle: Splittingtarif rückwirkend seit 2001!

[23.08.2018] … Das FG Hamburg hat entschieden: Gleichgeschlechtliche Ehepaare können sich rückwirkend ab 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen und vom Splittingtarif profitieren. Die Kläger hatten im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Laut Gesetz ist dann der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe für sämtliche Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich …
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Vermietung: Nachträgliche Schuldzinsen nicht immer abzugsfähig

[21.08.2018] … Auch nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie können Sie noch die Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung der Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften ansetzen. Damit das funktioniert, müssen Sie aber strenge Anforderungen erfüllen. Wie eng die Vorgaben sind, musste ein Steuerpflichtiger erfahren, der sein Anliegen bis zum Bundesfinanzhof verfolgte. Er hatte eine von zwei vermieteten Immobilien verkauft und den Kaufpreis nicht zur Tilgung der Darlehen genutzt …
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Anlage EÜR: Ausnahmen zur Nutzung

[20.08.2018] … Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind alle Unternehmer verpflichtet ihre Gewinnermittlung (Anlage EÜR) elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Aber: Keine Regel ohne Ausnahmen! Die Regelung betrifft auch Kleinunternehmer mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro. Die bisher übliche formlose Gewinnermittlung genügt diesen Anforderungen nämlich nicht mehr. Auch Kleinunternehmer müssen nun grundsätzlich die Anlage EÜR für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG authentifiziert …
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EuGH: Befristete Beschäftigung nach regulärem Rentenalter rechtens

[19.08.2018] … Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Und damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). Zum 1.7.2014 wurde in das SGB VI eine …
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Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

[18.08.2018] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es – was häufig der Fall ist – eine Absicherung für Witwen und Witwer …
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Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

[17.08.2018] … Eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen ist bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und erbrachte im Jahr 2012 Bauleistungen an eine Bauträgerin. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer hatte die Leistungsempfängerin nach § 13b UStG entrichtet, machte aber unter Berufung auf das …
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Unterhaltsaufwendungen: Voraussetzungen des Abzugs als außergewöhnliche Belastung

[15.08.2018] … Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Absatz 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Dies hat der BFH unter Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung erklärt. Liegen die Voraussetzung des § 33a Absatz 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, müsse der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Absatz 1 EStG gemäß …

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Betriebserlaubnis eines Apothekers: Steuerhinterziehung kann Widerruf rechtfertigen

[14.08.2018] … Die Betriebserlaubnis eines Apothekers darf widerrufen werden, wenn dieser in größerem Stil Steuern hinterzogen hat. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedener Fall, in dem sich ein Apotheker ohne Erfolg gegen den Widerruf seiner Betriebserlaubnis gewandt hatte. Die Apothekenbetriebserlaubnis sei zu Recht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten, meint das VG Aachen. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf der …

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