News & Ratgeber Altersteilzeit: ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch [31.05.2020] … Wer mit seinem Arbeitgeber ein Sabbatical vereinbart oder sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet, hat keinen Urlaubsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das mag manchem selbstverständlich erscheinen, doch so klar ist die Sache nicht. Immerhin änderte das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung. Die jüngsten BAG-Urteile zum Sabbatical (Az. 9 AZR 315/17) und zur Altersteilzeit (Az. 9 AZR 481/18) stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung …Ansehen
News & Ratgeber Aufhebungsvertrag: Sperrzeit selbst wenn Kündigung drohte [30.05.2020] … Immer wieder unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, um einer drohenden Kündigung zu entgehen. Vielfach gehen die Betroffenen davon aus, dass sie – ohne den Makel der Kündigung – bei der Jobsuche bessere Chancen haben. Finden sie dann doch nicht zeitnah eine Anschlussbeschäftigung und müssen Arbeitslosengeld beantragen, so erleben sie eine böse Überraschung, denn die Arbeitsagentur belegt sie mit einer meist 12-wöchigen Sperrzeit, in der es kein Arbeitslosengeld gibt. Im Fall, über den …Ansehen
News & Ratgeber Streit ums Erbe: Abziehbarkeit von Prozesskosten [29.05.2020] … Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat. Die Kosten seien als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische »Steuerfreiheit« bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen – so das Fazit der Richter (BFH-Urteil …Ansehen
News & Ratgeber Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft [28.05.2020] … Viele Vereine erhalten demnächst die Aufforderung, bis zum 31.7.2020 ihre Steuererklärungen einzureichen. Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hin. Von Corona betroffene Vereine können eine Fristverlängerung beantragen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine …Ansehen
News & Ratgeber Corona-Soforthilfe des Bundes: Antragsfrist endet am 31.5.2020! [27.05.2020] … Selbstständige, die wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geraten und deswegen von der Insolvenz bedroht sind, können einen Zuschuss beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dieser Antrag kann nur noch bis Ende des Monats gestellt werden! Um welchen Zuschuss geht es? Für durch die Coronakrise besonders gefährdete Unternehmen, für die die Kreditprogramme der KfW mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht kommen, hat der Bund ein 50 Mrd. schweres Sonderprogramm mit Zuschüssen …Ansehen
News & Ratgeber Geschiedene Eltern: Wann liegt Anspruch auf BEA-Freibeträge vor? [27.05.2020] … Das FG Niedersachsen hat sich mit der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) und der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt. Das Urteil dürfte für viele Eltern interessant sein. Es gibt zwei Freibeträge für ein Kind: den Kinderfreibetrag für die Abdeckung der materiellen Grundbedürfnisse des Kindes (Existenzminimum) und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf …Ansehen
News & Ratgeber Steuer-optimierte Nutzung und Weitergabe von Immobilien: Wie es nicht funktioniert [26.05.2020] … Wer ein Haus erst mit hohen Verlusten an die Kinder vermietet und diesen dann schon bald schenkt, war schlecht beraten. Denn so werden die Verluste aus der Vermietung nicht anerkannt! Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Die Richter entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände …Ansehen
News & Ratgeber Stundungszinsen aus Pflichtteilsverzicht sind steuerpflichtig [25.05.2020] … Erhalten Sie eine Ausgleichszahlung dafür, dass Sie auf den künftigen Pflichtteilsanspruch zum Beispiel gegenüber Ihren Eltern verzichten, ist diese Zahlung einkommensteuerfrei. Sie unterliegt allenfalls der Erbschaftsteuer, sofern die Freibeträge überschritten werden. Anders sieht es aus, wenn die Zahlung erst in der Zukunft geleistet und der Anspruch bis dahin verzinst wird. Dann sind diese Zinsen als Kapitalerträge steuerpflichtig. Einen solchen Fall hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt …Ansehen
Arbeitshilfe Fragebogen zur steuerlichen Erfassung … Wenn Sie sich selbstständig machen, das heißt einen Betrieb gründen, sind Sie verpflichtet, sich beim Finanzamt steuerlich anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen des mehrseitigen, von der Finanzverwaltung herausgegebenen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung. Für das Ausfüllen des Fragebogens sollten Sie sich unbedingt Zeit nehmen, denn Ihre Eintragungen haben finanzielle Konsequenzen, die sich langfristig zu Ihrem Vor- oder Nachteil auswirken können. Ab 2021 müssen die Auskünfte …Ansehen
News & Ratgeber Angehörigenpflege: Alo-Sperrzeit droht [24.05.2020] … Ein beispielhaftes Verhalten – das fällt wohl vielen Menschen zum folgenden Fall ein: Eine Tochter gibt ihren Job auf, um ihre knapp 1.000 km entfernt lebende Mutter pflegen zu können. Dennoch wurde die Tochter von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt. Das Sozialgericht Karlsruhe befand das für korrekt, zeigte in seinem Urteil vom 28.6.2019 allerdings gleichzeitig genau auf, wie die Tochter die Sperre der Versicherungsleistung hätte verhindern können (Az. 11 AL 1152 …Ansehen