News & Ratgeber Krankenkasse muss für stationäre Behandlung zahlen [23.08.2020] … Wenn sich Krankenkasse und Krankenversicherung um die Angemessenheit einer Behandlung und die Übernahme der Kosten streiten, hat das für Versicherte zwar direkt keine Folgen. Denn egal wie der Streit entschieden wird: Der betroffene Versicherte selbst wird nicht zur Kasse gebeten. Indirekt geht es bei solchen Streitigkeiten aber oft um die Rechte aller Versicherten. So war es auch in einem Streitfall, über den das Sozialgericht Detmold am 21.12.2018 entschied. Hier ging es darum, dass das Krankenhaus …Ansehen
News & Ratgeber Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen [22.08.2020] … Wer privat krankenversichert ist, ist in der Regel auch privat pflegeversichert. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung entsprechen dabei denjenigen der gesetzlichen Versicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 13.12.2019, dass private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi unkündbar sind – unabhängig von der Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte durch sein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat (Az. L 4 P 2146/18). Im …Ansehen
News & Ratgeber Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer [20.08.2020] … Wer Aufwendungen für Handwerker oder eine Haushaltshilfe hat, kann diese Kosten in der Steuererklärung angeben. Gemäß § 35a EStG wird dann die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt. Warum das Wort »tariflich« so wichtig ist, erklärt dieser vom BFH entschiedene Fall. Geklagt hatte ein Ehepaar, das Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte hatte. Die Summe der Einkünfte sowie das zu versteuernde Einkommen waren negativ. Daneben …Ansehen
News & Ratgeber Erkrankung ist keine Ausrede für eine verpasste Frist [19.08.2020] … Eine Kanzlei legt zu spät Revision gegen ein Urteil ein – der Grund: Der zuständige Bearbeiter war chronisch erkrankt. Das ist bringt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erklärt der BHF in deutlichen Worten. Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, müsse sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, betonten die Richter. Das Finanzamt hatte einen Antrag …Ansehen
News & Ratgeber Wann liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor? [18.08.2020] … Pro Gewerbebetrieb einmal Gewerbesteuerfreibetrag? Davon ging der Pächter von zwei Tankstellen aus, die nur 600 Meter von einander entfernt liegen, und wollte zwei Freibeträge. Finanzamt und Finanzgericht gehen dagegen von einem einheitlichen Gewerbebetrieb aus. Lesen Sie hier, warum. Der Pächter hatte erklärt, dass zwischen den beiden Tankstellen kein finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Beide Betriebe seien separat geführt worden. Das sahen die Richter …Ansehen
News & Ratgeber Künstliche Befruchtung auch bei alleinstehender Frau absetzbar [17.08.2020] … Ob eine Frau verheiratet ist, in einer festen Partnerschaft lebt oder Single ist, darf kein Kriterium für die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen für eine künstliche Befruchtung sein. Darauf weist das FG Münster hin. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit. 40, unfruchtbar, Beziehungsstatus unbekannt Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unfruchtbarkeit) …Ansehen
News & Ratgeber Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen [16.08.2020] … Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19). Der Fall Im Stuttgarter Fall kamen dem Versicherer des Unfallverursachers Schäden an der Achse des betroffenen …Ansehen
News & Ratgeber Keine Entschädigung für Opfer eines Diebs [15.08.2020] … Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 6.12.2019 kann für Versicherte Anlass zu einem Blick in die Versicherungsbedingungen ihrer Hausratversicherung sein, denn die Versicherung kann auch für Schäden aufkommen, die durch eine Entwendung von Gegenständen zustande kommen, die man bei einer Urlaubsreise bei sich trägt. Im Fall, über den vom Kammergericht Berlin entschieden wurde, ging es um eine wertvolle Uhr. Wichtig ist dabei allerdings: Es muss sich um einen Raub im Sinne der Versicherungsbedingungen …Ansehen
News & Ratgeber Immobilienweitergabe innerhalb der Familie – So vermeiden Sie Streit! [14.08.2020] … Bevor Sie eine Immobilie innerhalb der Familie weitergeben, sollten Sie sich mit den betroffenen Personen zusammensetzen – denn hier prallen wirklich sehr unterschiedliche Interessen und Blickwinkel aufeinander! Offene Gespräche sind natürlich das A und O. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten vorher einige Regeln vereinbaren, die zu einer zweckmäßigen Gesprächsführung beitragen können. Denn gerade innerhalb der Familie kommt es häufig vor, dass eigene Vorstellungen nicht offen ausgesprochen …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsprüfung auch ohne Verdacht auf Steuerhinterziehung möglich [14.08.2020] … Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Gesetz ermöglicht »voraussetzungslose Prüfungsermächtigung« Eine Betriebsprüfung (das Gesetz spricht von »Außenprüfung«) ist nach § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, …Ansehen