News & Ratgeber Steuerrecht skurril: Huso Huso und der Zoll [24.02.2020] … Sie haben es gemerkt: Wir sprechen von Beluga Kaviar. Und zwar von sechs Dosen, die als Mitbringsel durch den Zoll sollten. Ohne Einfuhrgenehmigung. Ein Fall, der es bis zum Europäischen Gerichtshof geschafft hat. Manchmal treibt das Steuerrecht skurrile Blüten. In der Regel geht es dabei um die Umsatzsteuer ( zum Beispiel in diesen Fällen ). Heute haben wir allerdings einen zollrechtlichen Sachverhalt, aber auch das gehört ja zum Steuerrecht. Was ist passiert? Im Dezember 2015 reiste eine Frau aus …Ansehen
News & Ratgeber Krankengeld: Auch bei unterbrochener Krankheit [23.02.2020] … Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht Anspruch auf Krankengeld. Das gilt sogar bei Unterbrechungen. Arbeitnehmer, die freiwillig gesetzlich versichert sind, haben Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen. Das wird arbeitsrechtlich allgemein so verstanden, dass die einzelnen Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit addiert werden – jedenfalls soweit es sich um dieselbe Krankheit handelt. Nach diesen sechs Wochen setzt …Ansehen
News & Ratgeber Zahnbehandlung im Ausland: Vorher die Kasse fragen [22.02.2020] … Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche Behandlung sollte man niemals ohne Genehmigung seiner Krankenversicherung durchführen lassen, denn sonst bleibt man auf den vollen Kosten der Auslandsbehandlung sitzen (Az. L 4 KR 169/17). Verhandelt wurde vor dem …Ansehen
News & Ratgeber Tagesmütter: Zahlungen von Jugendämtern sind steuerpflichtig [21.02.2020] … Die Einnahmen einer Tagesmutter setzten sich zusammen aus Zahlungen der Jugendämter und Essensgeld, das die Eltern der betreuten Kinder bezahlten. Versteuern muss sie alles, sagt das FG Münster. Die Tagesmutter war davon ausgegangen, dass nur das Essensgeld zu versteuern sein. Bei den Zahlungen der Jugendämter handelte es sich ihrer Auffassung nach um Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung, die gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Hinweis: Bei den von den Jugendämtern gezahlten …Ansehen
News & Ratgeber Differenzkindergeld: Welcher Wechselkurs gilt für die ausländische Leistung? [20.02.2020] … Innerhalb des Euro-Raums stellt sich die Frage natürlich gar nicht, aber wenn die Schweiz ins Spiel kommt, wird es knifflig: Welcher Zeitpunkt darf oder muss für die Währungsumrechnung von Familienleistungen zugrunde gelegt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Baden-Württemberg. Der zu entscheidende Fall betraf ein deutsches Ehepaar – beide Partner arbeiteten in der Schweiz. Der Ehemann erhielt für die beiden Kinder monatlich jeweils 200 Schweizer Franken (CHF) Kinderzulage, also insgesamt …Ansehen
News & Ratgeber Grundrente beschlossen: Was das heißt und was nicht [19.02.2020] … Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Was drin steht und ob das jetzt auch alles so kommen wird, lesen Sie hier. Grundversprechen des Sozialstaates erfüllen – vor allem für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz …Ansehen
News & Ratgeber Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind normal steuerpflichtig [18.02.2020] … Um den Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, werden entlassene Arbeitnehmer oftmals befristet im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages vom bisherigen Arbeitgeber in eine sog. Transfergesellschaft überführt. Kurzarbeitergeld: Steuerfrei, aber Progressionsvorbehalt Das dabei von der Bundesagentur für Arbeit nach § 111 SGB III ausgezahlte Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug) gehört als Kurzarbeitergeld zu den nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a EStG steuerfreien …Ansehen
News & Ratgeber Erwachsene Kinder helfen im Haushalt: Keine steuerlich begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung [17.02.2020] … Die erwachsene Tochter putzte jede Woche die Wohnung und half beim Einkaufen: Die dafür erstatteten Fahrtkosten wollte eine Mutter in ihrer Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung ansetzen. Geht nicht, sagt das FG des Saarlandes. Die Richter stellten klar, dass der in § 35a Absatz 2 EStG gesetzlich nicht definierte Begriff der Dienstleistungen nur solche Leistungen umfasst, die entgeltlich ausgeführt werden. Die Dienstleistung müsse durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbstständigen …Ansehen
News & Ratgeber Erwachsene Kinder helfen im Haushalt: Keine steuerlich begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung [17.02.2020] … Die erwachsene Tochter putzte jede Woche die Wohnung und half beim Einkaufen: Die dafür erstatteten Fahrtkosten wollte eine Mutter in ihrer Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung ansetzen. Geht nicht, sagt das FG des Saarlandes. Die Richter stellten klar, dass der in 35a Absatz 2 EStG gesetzlich nicht definierte Begriff der Dienstleistungen nur solche Leistungen umfasst, die entgeltlich ausgeführt werden. Die Dienstleistung müsse durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbstständigen …Ansehen
News & Ratgeber Ex-Partner kann Zusammenveranlagung für die Zeit vor der Trennung fordern [12.02.2020] … Auch nach einer Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Koblenz hervor. Die Verpflichtung besteht jedenfalls dann, wenn durch die Zusammenveranlagung die Steuerschuld des Partners verringert wird, der die Zusammenveranlagung verlangt, und gleichzeitig die Steuerbelastung des auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartners nicht steigt. Der Grund dafür: Ehepartner …Ansehen