News & Ratgeber Ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch – weder im Sabbatical noch in der Altersteilzeit [07.03.2020] … Wer mit seinem Arbeitgeber ein Sabbatical vereinbart oder sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet, hat keinen Urlaubsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Sabbatical, Az. 9 AZR 315/17; Altersteilzeit, Az. 9 AZR 481/18). Das mag manchem selbstverständlich erscheinen, doch so klar ist die Sache nicht. Immerhin änderte das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung. Die jüngsten BAG-Urteile stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts …Ansehen
News & Ratgeber Steuerentlastungsgesetz 2020 – Oder: Huch, wo kommt denn das jetzt her? [06.03.2020] … Die Agenda der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages erinnerte uns an die zweite und dritte Beratung über den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes. Hoppla, das hatten wir tatsächlich nicht auf dem Schirm. Aber das war in diesem Fall eigentlich auch gar nicht so schlimm. Warum? Die erste Lesung hatte am 31.1.2020 stattgefunden. Damals hatte sich der Bundestag mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion befasst und zur federführenden Bewertung an den Finanzausschuss überwiesen. Was will …Ansehen
News & Ratgeber BFH: Ost-Renten werden nicht zu hoch besteuert [03.03.2020] … Im Zuge der Ost-West-Rentenangleichung fiel in den meisten Jahren die Rentenanpassung im Osten höher aus als im Westen. Dass im Osten die komplette Rentenerhöhung steuerpflichtig war, erschien einem Ost-Rentner falsch. Mit seiner Klage hatte er keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die zusammen mit der »normalen« Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau ist eine »regelmäßige Rentenanpassung« im Sinne des Einkommensteuergesetzes (präziser: § 22 …Ansehen
News & Ratgeber Vor dem Wechsel in die Rente: Was in den letzten Monaten zu regeln ist [01.03.2020] … Etwa 750.000 Menschen gehen in diesem Jahr in Altersrente. Worauf sollten sie dabei achten? Antrag erforderlich Alle Altersrenten gibt es nur auf Antrag – auch die reguläre Altersrente. Da die Bearbeitung einige Zeit erfordert, sollte der Antrag am besten drei Monate vor dem gewünschten Renteneintritt gestellt werden. Wer heute Rente beantragt, erhält diese grundsätzlich am Monatsende ausgezahlt. Rentenantrag aufschieben Das ist durchaus möglich, wird allerdings noch immer nicht allzu häufig gemacht …Ansehen
News & Ratgeber Alles, was Sie über die Grundrente 2021 wissen müssen! [29.02.2020] … Der Begriff Grundrente ist etwas irreführend, denn im Jahr 2021 soll keine fixe Grundrente für alle Versicherten kommen, die Anspruchsberechtigten sollen vielmehr einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten, der in jedem Einzelfall unterschiedlich hoch ausfällt. Die eigenen Rentenansprüche werden also aufgestockt. Durch den Zuschlag und die selbst erworbenen Rentenansprüche soll den Beziehern der Grundrente genannten Leistung eine monatliche Bruttorente (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) gesichert …Ansehen
News & Ratgeber Attac Trägerverein nicht gemeinnützig? [28.02.2020] … Das Hin und Her von BFH und FG Hessen in Sachen Attac Trägerverein e.V. geht in die nächste Runde. Jetzt waren die Hessen wieder dran – haben aber die Revision zum BFH zugelassen. Das Thema wird uns also vermutlich noch eine Weile begleiten. Worum geht es genau? Zunächst einmal: Es geht ausdrücklich nicht um die inhaltliche Arbeit von attac. Gestritten wird nur darüber, inwieweit sich Vereine unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit politisch betätigen dürfen. Bezogen …Ansehen
News & Ratgeber Aktuelle Datensammlung zur Steuerpolitik veröffentlicht [27.02.2020] … Das Bundesfinanzministerium hat Zahlen, Daten und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten veröffentlicht. Hier einige Highlights – in den nächsten Tagen werden wir ausführlicher über einzelne Punkte berichten! Im Jahr 2018 betrugen die gesamten Steuereinnahmen mehr als 776 Mrd. Euro. Gemessen an der Höhe der Einkünfte bezahlen die oberen 10 % der Einkommensteuerpflichtigen fast 55 % des gesamten Einkommensteueraufkommens 2019. 2015 gab es rund 2,5 Mio. Einkommensteuerpflichtige, die mit dem …Ansehen
News & Ratgeber Doppelte Haushaltsführung: Zum Lebensmittelpunkt von Familien [26.02.2020] … Die berufstätigen Eltern leben gemeinsam mit ihren Kindern in einer ausreichend großen Wohnung am Beschäftigungsort. Kann dann trotzdem der Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt liegen? Normalerweise nicht, sagt der BFH. Zwar könne der Steuerpflichtige im Einzelfall versuchen nachzuweisen, dass sich die Sache in seinem Fall anders verhält – im hier entschiedenen Fall war dies jedoch nicht gelungen. Und das ist der Sachverhalt: Ein angestellter Unfallchirurg wollte sich beruflich neu orientieren und …Ansehen
News & Ratgeber Sterbehilfe ist erlaubt [26.02.2020] … Das durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeutet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Das Recht auf Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, erklärten die Richter. Eine entsprechende Entscheidung sei »als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.« »Sterbehilfe-Paragraph« ist nichtig Mit dieser …Ansehen
News & Ratgeber Schenkungsteuer: Ausweitung des Prüfungszeitraums möglich [25.02.2020] … Bei der Frage, ob Schenkungsteuer fällig ist, kommt es auf die Höhe der Schenkungen in den letzten zehn Jahren an. Sie dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten. Wenn das Finanzamt weitere Schenkungen vermutet, darf es den Prüfzeitraum ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden Stichtage zu überprüfen. Bei der Prüfungsanordnung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, erklärten die Richter. Im konkreten Fall sei die Prüfungsanordnung ermessensgerecht ergangen. Hohe …Ansehen